21.05.2007

Bundespräsident Köhler verkündet Erfolge in Sachen Menschenrechte in China Ein Präsident zu Gast im Reich der Mitte

Bundespräsident Horst Köhler, zur Zeit zu Gast in China, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Visite. Die Führung in Peking habe tatsächlich "Fehler und Probleme" im Umgang mit den Menschenrechten eingeräumt, so Köhler. In jüngster Zeit war es aufgrund von Menschenrechtsfragen immer wieder zu Verstimmungen zwischen Deutschland und China gekommen. Dr. Sebastian Bersick, Chinaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, bewertet im domradio die Reise des Präsidenten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die staatliche Willkür in China. Besonders betroffen seien kirchliche Gemeinschaften, klagt das Hilfwerk Open Doors im domradio-Interview.In China bleibt für die Organisation amnesty international weiterhin die Todesstrafe das Hauptproblem. Aber amnesty kritisiert hier auch Menschenrechtsverletzungen an Arbeitsmigranten.  „Ich hoffe, dass der Bundespräsident auch in der Öffentlichkeit Gelegenheit bekommt, einzelne Menschenrechtsverletzungen konkret zu benennen", sagte die Generalskretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler. Ab Mittwoch führt Köhlers Reise durch China. Als Höhepunkt seiner Reise wird der Bundespräsident eine Rede halten vor der Tongji-Universität in Schanghai, der renommiertesten Universität Chinas mit mehr als 54.000 Studierenden und rund 5.000 Lehrkräften.Gerade im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking hatten Organisationen und Politiker jeglicher Couleur China zur Achtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit aufgefordert. Es wäre zynisch, falls China vor den Augen der Welt ein fröhliches Fest feiere, zeitgleich aber chinesische Bürger wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung "verfolgt und weggesperrt würden", betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Schreiben an den chinesischen Botschafter in Deutschland, Canrong Ma.Chinesische Christen: verfolgt und gespaltenDie Lage der Kirche in China beschreibt der Vatikan weiterhin als konfus und schwierig. Es gebe weiterhin Nachrichten über Verhaftungen und Verfolgungen. Zu Beginn des Jahres hatten sich führende Vertreter des Vatikan und der chinesischen Kirche in Rom für einen Ausbau eines Dialogs mit den Regierungsbehörden ausgesprochen. Ziel müsse sein, Missverständnisse der Vergangenheit zu überwinden und ein friedliches und konstruktives Leben der Kirche und der Katholiken zum Wohl des chinesischen Volkes zu ermöglichen. In der Abschlusserklärung war aber auch von der "leidvollen Geschichte der Kirche in China" und Problemen hinsichtlich der Religionsfreiheit die Rede.Seit 55 Jahren unterhalten der Heilige Stuhl und die Volksrepublik China keine diplomatischen Beziehungen. Die etwa 13 Millionen Katholiken des Riesenreiches sind in zwei Gruppierungen gespalten, eine regimenahe Patriotische Vereinigung und eine papsttreue Untergrundkirche. Letztere ist immer wieder Repressalien ausgesetzt. Besonders irritieren den Vatikan jüngste illegale Bischofsweihen durch die Patriotische Vereinigung, die ohne Genehmigung des Papstes und teils auf Druck der Behörden erfolgen.