Klimagipfel einig über Fahrplan für Zukunft des Kyoto-Abkommens

Der Klimagipfel in Nairobi hat sich am Freitagabend kurz vor dem Ende der Konferenz auf einen Fahrplan für die Zukunft des Kyoto-Abkommens verständigt. Nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einigten sich die Delegierten auf Fristen zur Überprüfung des Kyoto-Abkommens und zur Erarbeitung neuer Klimareduktionsziele für die Industrieländer. Es sei aber insgesamt zu wenig erreicht worden. Bereits zuvor hatte die 189 Teilnehmerstaaten die Ausgestaltung eines Fonds vereinbart, der armen Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Der offizielle Beschluss des Plenums über diese Vereinbarungen stand zunächst noch aus. Erste Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen.

Die Überprüfung des Kyoto-Protokolls soll Gabriel zufolge bis 2008 beendet sein. Bis 2009 soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für Klimareduktionsziele in den Industrieländern in der zweiten Phase des Kyoto-Abkommens ab 2013 vorlegen. Inhaltliche Vorgaben für die Überarbeitung wurden nicht beschlossen.
Der Gipfel konnte sich zudem nicht darauf einigen, bei welcher Institution der Anpassungsfonds für Klimafolgen angesiedelt werden soll.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die USA und Australien blieben dem Abkommen fern. Viele Experten fordern für die Zukunft auch Obergrenzen für Schwellenländer.

Deutschland hatte sich im Verlauf des Gipfels bereit erklärt, sein Reduktionsziel für Treibhausgase von bisher 21 Prozent bis 2012 auf später 40 Prozent zu verdoppeln. Wenn die EU sich auf eine Senkung um 30 Prozent bis 2020 verpflichte, werde Deutschland mit 40 Prozent voran gehen, erklärte Gabriel. Mehrere osteuropäische Staaten lehnen die Reduktion um 30 Prozent bislang ab.

Gabriel begrüßte die Ergebnisse. Um den Gesprächen die nötige Dynamik zu geben, sei es aber notwendig, die Klimaschutz-Debatte auf Ebene der Regierungschefs zu führen. Das werde Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern schaffen. Er begrüßte Vorschläge, denen zufolge der künftige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im kommenden Jahr die Initiative zu solchen Gesprächen ergreifen sollten. Deutschland übernimmt 2007 die Präsidentschaft der acht wichtigsten Industrieländer (G-8).

Vertreter der Zivilgesellschaft hatten eindringlich an die Regierungen appelliert, sich in letzter Minute auf konkrete Ergebnisse zu einigen. "Hören Sie auf die Wissenschaftler, hören Sie auf das Klagen der Erde und werden Sie jetzt aktiv", sagte Jesse Mugambi vom Weltkirchenrat ab die Adresse der Delegierten.

Enttäuschung bei Umweltschützern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Klimagipfels in Nairobi geäußert. "Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer dramatischer und die Klima-Diplomatie bewegt sich im Schneckentempo", kritisierte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm zum Abschluss der Konferenz am Freitag in Nairobi. Die Welt brauche dringend anspruchsvolle Ziele zur Reduktion der Treibhausgase.

"2007 muss das Jahr des europäischen Klimaschutzes werden", sagte Timm. Deutschland müsse aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen und die Energie-Effizienz erhöhen: "Wer hier zu spät kommt, den bestrafen nicht nur Überschwemmungen, Dürren und Wirtschaftskrisen, der verspielt auch Arbeitsplätze und Exportchancen."


Als Erfolg des Gipfels galt eine Ankündigung von UN-Umweltprogramm und UN-Entwicklungsprogramm zur engeren Zusammenarbeit in Klimafragen. Klimaschutz soll demzufolge künftig als Querschnittsthema bei allem Entwicklungsprojekten berücksichtigt werden. Ziel ist es, Entwicklungsländer dazu zu befähigen, von Investitionen unter dem Kyoto-Protokoll zu profitieren.

Deutschland kündigte zudem an, 24 Millionen Euro in einen EU-Fonds zu investieren, mit dem Kredite für die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern in Höhe von 1,25 Milliarden Euro abgesichert werden sollen.

Der Abschluss des Gipfels wurde am Abend durch einen Streit mit Russland verzögert, das ein umstrittenes Papier für freiwillige Klimaverpflichtungen vorgelegt hatte.

Der zweiwöchige Klimagipfel tagte zum ersten Mal in Schwarzafrika. An dem Treffen nahmen 6.000 Delegierte und seit Mittwoch mehr als 100 Umweltminister teil. Die nächste Klimakonferenz soll 2007 auf der indonesischen Insel Bali stattfinden.