Zukunft des bayrischen Ministerpräsidenten trotz Treueschwur ungewiss

"Wir stehen zu Edmund Stoiber"

Die politische Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bleibt auch nach dem Krisentreffen der CSU-Landtagsfraktion ungewiss. Ein rascher Sturz Stoibers zeichnet sich aber nicht ab. Die Abgeordneten verständigten sich nach rund zehnstündigen Beratungen am frühen Mittwochmorgen in Wildbad Kreuth darauf, dass die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 "offen" ist. Über diese Frage soll nun der CSU-Parteitag voraussichtlich im September entscheiden. Die Abgeordneten sprachen zugleich in einer Erklärung dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus.

 (DR)

Stoiber sagte, er wolle zwar "gerne erneut antreten" für die nächste Legislaturperiode. Er müsse dies aber nicht tun. Der Ministerpräsident fügte hinzu, er kenne seine Verantwortung. Er freue sich, dass die Fraktion ihm das Vertrauen ausgesprochen habe und auch seinem Vorschlag gefolgt sei, dass über die Spitzenkandidatur der Parteitag entscheide.  Der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion Herrmann hatte am Dienstag betont, viele Abgeordnete erwarteten von Stoiber, "dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung frei macht". Die Äußerung des Ministerpräsidenten, er müsse nicht bei der Landtagswahl 2008 kandidieren, habe "hierfür die Tür einen Spalt breit geöffnet".  

Nach der Sitzung der Fraktion wollte Herrmann jedoch keine Prognose darüber abgeben, wie wahrscheinlich eine erneute Kandidatur von Stoiber sei. Er sagte, es würde nicht dem "Geist" der Beratungen entsprechen, wenn er sich zu dieser Frage äußern würde. Ziel sei es, in Gesprächen mit Stoiber einen Konsens für eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Herrmann lehnte es auch ab, über die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion zwischen Gegnern und Unterstützern des Ministerpräsidenten zu berichten.  Nach Angaben von Teilnehmern warb Stoiber in seiner Rede für seine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl 2008. Er habe aber nachdenklich gewirkt, als sich langjährige Weggefährten für eine Alternative aussprachen.  Stoiber verurteilte nach der Sitzung der Fraktion erneut Berichte über eine angebliche außereheliche Affäre von CSU-Vizechef Horst Seehofer als "inakzeptabel". Er halte das "auch für einen Angriff auf mich" und die gesamte CSU. Stoiber fügte hinzu, er werde selbstverständlich zusammen mit Seehofer "die Geschicke der CSU weiter lenken".