Westerwelle hatte erklärt, die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe «sozialistische Züge». Statt über höhere staatliche Sozialleistungen zu sprechen, sollten vielmehr die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden. «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein», warnte Westerwelle.
Unterdessen verteidigte ZdK-Präsident Glück die Hartz-IV-Reformen: «Der Grundgedanke von Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, war und ist richtig.» Allerdings müssten die Regelungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.
Glück begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze neu zu berechnen: «Unser Sozialsystem achtet die finanziellen Belastungen, die mit der Erziehung von Kindern verbunden sind, immer noch zu gering.» Wer Vollzeit arbeite, müsse aber am Ende immer mehr Geld für seine Familie in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.
ZdK-Präsident Glück nennt Westerwelle-Äußerungen diffamierend
"Das ist nicht akzeptabel"
Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, hat die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Hartz IV energisch zurückgewiesen. "Die Wortwahl ist diffamierend. Das ist nicht akzeptabel", sagte Glück. "Herr Westerwelle scheint eine Möglichkeit gesucht zu haben, sinkenden Umfragewerten durch eine solche pauschale Polemik entgegenzuwirken", sagte der ZdK-Präsident.
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