Das ZdK lobte das «klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft» und einer «soliden Haushalts- und Finanzpolitik als Gebot der Generationengerechtigkeit». Die Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld sieht das katholische Laiengremium als «längst überfällige familienpolitisch orientierte Reform». Es begrüßte auch das Ziel einer verbesserten Kindertagesbetreuung sowie die Weiterentwicklung des Elterngeldes. Hinsichtlich der humanen Stammzellforschung zeigte sich das ZdK erfreut über die Beibehaltung der geltenden Stichtagsregelung und befürwortete auch die Haltung gegen eine kommerzialisierte Sterbehilfe.
Zudem unterstütze man das Ziel der neuen Bundesregierung, einen nationalen und internationalen Ordnungsrahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzmarktes zu schaffen, hieß es in der Stellungnahme. Ebenfalls Zustimmung fand die geplante Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und die Erhöhung der Bildungsausgaben um insgesamt 12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Auch die Absicht, den Anteil von Frauen in Führungspositionen maßgeblich zu erhöhen, befürwortet das ZdK.
Kritisch sah das Zentralkomitee die «sehr vage» gehaltenen Ausführungen zur Bleiberechtsregelung. Hier fordere man, die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen zu verlängern und künftig Kettenduldungen zu vermeiden. Das ZdK kritisierte zudem die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerken. Der angekündigte Einsatz für den Klimaschutz und ein Kyoto-Folgeabkommen finde jedoch Zustimmung.
ZdK: Koalitionsvertrag weist in die richtige Richtung
Bereit zum Dialog
"Überwiegend in die richtige Richtung" geht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag aus Sicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Besonders erfreut zeigte sich das Gremium am Mittwoch in Bonn darüber, dass Union und FDP "die Bedeutung der Christlichen Kirchen für die Vermittlung von Werten herausheben und den Dialog mit den Kirchen verstärkt betreiben wollen".
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