Entwicklungsminister Müller sieht Lage in Afghanistan mit Sorge

"Wir müssen schnell handeln"

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor hoher Gefahr für die afghanischen Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen unter der Herrschaft der Taliban. "Ich traue den Zusicherungen der Taliban nicht, es wird bereits jetzt verfolgt und gemordet".

Taliban-Kämpfer in Afghanistan / © john smith 2021 (shutterstock)
Taliban-Kämpfer in Afghanistan / © john smith 2021 ( shutterstock )

Das sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Er habe große Sorge um die afghanischen Mitarbeiter der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und anderer Nichtregierungsorganisationen.

"Unsere afghanischen Mitarbeiter brauchen deshalb unsere Unterstützung und wir arbeiten auf vielen Ebenen und auch an weiteren Möglichkeiten, das Land verlassen zu können jenseits der Luftevakuierung", sagte Müller. Der CSU-Minister reagierte mit Verständnis auf die Kritik an der Bundesregierung, die Ausreise afghanischer Ortskräfte verzögert oder blockiert zu haben.

"Die Lage ändert sich stündlich"

"Ich nehme die Kritik sehr ernst. Die Lage vor Ort ist aber kompliziert und ändert sich stündlich." Sein Ministerium treffe die Entscheidungen in enger Abstimmung mit den deutschen Organisationen und den derzeit noch vor Ort tätigen kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungsorganisationen.

"Einige Organisationen haben trotz der dramatischen Lage erklärt, weiter vor Ort zu bleiben und ihre Arbeit soweit wie möglich fortzuführen", sagte Müller. Dabei habe die Sicherheit für afghanische Mitarbeiter absolute Priorität.

"Parallel haben alle gefährdeten afghanischen Ortskräfte das Angebot auf Evakuierung erhalten. Bisher konnten aber leider nur sehr wenige ausgeflogen werden, obwohl die Bundeswehr einen großartigen Einsatz durchführt." Der Entwicklungsminister drängt auf eine Verlängerung der Evakuierungsmaßnahmen.

Was passiert im September?

"Die Taliban haben jetzt angekündigt, die Evakuierung am Flughafen nicht über den 31. August hinaus zu tolerieren. Ich unterstütze den Vorstoß des britischen Premierministers Boris Johnson, zusammen mit den Amerikanern alles zu tun, um eine Verlängerung zu erreichen und dennoch dürfen wir diejenigen, die derzeit keine Chance haben, evakuiert zu werden, nicht alleine zurücklassen. Diese Menschen haben in den vergangenen Jahren wichtige Projekte umgesetzt und vieles geleistet."

 Der Entwicklungsminister verteidigte zugleich die finanzielle Unterstützung für afghanische Mitarbeiter, wenn sie das Land nicht verlassen. "Wir haben zugesichert, diese afghanischen Familien jetzt finanziell vor Ort nicht hängen zu lassen, sondern weiter zu unterstützen, eine Überlebenshilfe vor Ort zu ermöglichen", erklärte er.

Es gebe afghanische Mitarbeiter, die auch in der aktuellen Lage bleiben wollten, zum Beispiel zur Pflege Familienangehöriger, oder weil sie in einer vergleichsweise stabilen Provinz lebten. "Diese Unterstützung wird von den Mitarbeitern als große Hilfe empfunden, sich durch die schwierige Zeit zu kämpfen, und ausdrücklich begrüßt."

"Mit den Taliban ist eine Zusammenarbeit nicht möglich"

 Müller sieht derzeit keine Chance für eine Fortsetzung der ausgesetzten Entwicklungszusammenarbeit. Mit den Taliban sei derzeit keine Zusammenarbeit möglich. Die Bundesregierung werde jedoch die Unterstützung für die UN-Hilfsorganisationen Unicef, das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingsprogramm UNHCR in der gesamten Region erheblich verstärken, um auch die Flüchtlinge im Land und die Zielländer afghanischer Flüchtlinge zu unterstützen.

"Hier ist schnelles und gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft notwendig, das nicht an fehlenden Mitteln für die UN-Hilfsorganisationen scheitern darf."


Gerd Müller / © Rainer Jensen (dpa)
Gerd Müller / © Rainer Jensen ( dpa )
Quelle:
KNA