Wieczorek-Zeul sieht Beginn - Entwicklungsorganisationen enttäuscht

Geteiltes Echo auf UN-Konferenz zu Finanzkrise

Die UN-Konferenz zur weltweiten Finanzkrise findet in Deutschland ein geteiltes Echo. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Ergebnisse des New Yorker Treffens zum Abschluss am Freitag. Sie sprach vom Beginn eines überfälligen langfristigen Reformprozesses für Entscheidungen auf globaler Ebene. Entwicklungsorganisationen zeigten sich dagegen enttäuscht.

 (DR)

"Die Konferenz und das Abschlussdokument stärken die globale Handlungsfähigkeit und haben den ärmsten Entwicklungsländern eine Stimme gegeben", sagte Wieczorek-Zeul, die Deutschland bei der dreitägigen Konferenz vertrat. Sie gehörte auch einer Vorbereitungs-Kommission unter Leitung des früheren Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, an. Die Ministerin sieht die Vereinten Nationen in Wirtschaftsfragen gestärkt.

Dagegen sprachen Entwicklungsorganisationen von Stillstand. "Die Industrieländer haben den Versuch der UNO blockiert, eine größere Rolle bei der Bearbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spielen", sagte am Freitag Katharina Muhr vom Verein WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). Sie kritisierte besonders, dass die Teilnehmerstaaten sich nicht auf die Bildung eines Weltwirtschaftsrats bei den Vereinten Nationen verständigten.

Ein solcher Rat gehörte zu den Vorschlägen der Stiglitz-Kommission. Stattdessen votierte die Konferenz lediglich für die Schaffung eines Expertengremiums nach dem Vorbild des Weltklimarats. WEED beklagte auch, dass die Diskussion einer Reservewährung als Alternative zum US-Dollar nicht vorankam.

Evangelischen Entwicklungsdienst spricht von "Drama"
Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst sprach von einem Drama. Die Konferenz habe gezeigt, dass die wenigen mächtigen
Industrie- und Schwellenländer der G-8- und G-20-Gruppen das Mitspracherecht der Vereinten Nationen mit ihren 192 Mitgliedsländern bei globalen Wirtschafts- und Finanzfragen nicht anerkennten. Es sei tragisch, dass auch Staaten wie Brasilien und China, die zu den G-20 gehören, ihre eigenen Interessen vor die Anliegen der 130 Entwicklungsländer stellten. Kaum Fortschritte gab es laut Lanzet auch beim Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht.

Das Netzwerk der Globalisierungskritiker, attac, warnte vor einer weiteren Schwächung der Vereinten Nationen bei Wirtschafts- und Finanzfragen. Trotz zumeist belangloser Konferenzergebnisse müsse aber immerhin der Vorschlag aufgegriffen werden, die Weltwirtschaftskrise in den Mittelpunkt der nächsten UN-Vollversammlung im September zu stellen.

Nach dem Abschlussdokument verständigten sich die Teilnehmerstaaten der New Yorker Konferenz ferner darauf, Vorschläge für innovative Finanzinstrumente für Entwicklungshilfe und für ein faires Entschuldungsverfahren weiterzuverfolgen. Außerdem soll die Schuldenlast für Entwicklungsländer begrenzt werden.