Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen auch den Senat erobert. Die Folge ist eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Was könnte sich nun ändern? Eine Auflistung.
SZENARIEN:
- Szenario eins: Die Falken unter Republikanern und Demokraten gehen weiter auf Konfrontation. Bei großen Reformen stehen die Zeichen auf Stillstand.
- Das andere Szenario: Senatoren beider Lager arbeiten in Einzelfragen und bei kleineren Reformen zusammen.
PRÄSIDENT OBAMA:
- Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.
- Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung fast nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen, das ist allerdings ein mächtiges Instrument.
INNENPOLITIK:
- Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.
- Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees werden von Republikanern besetzt.
- Wenn der Kongress 2015 über Ausgaben, Haushalt, Defizit und Schuldenobergrenze berät, ist eine Zusammenarbeit notwendig.
AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK:
- Sie bleibt die Domäne des Präsidenten. Angesichts eines viel kritisierten Krisenmanagements wechselt Obama möglicherweise Sicherheitsberater aus.
- Gut möglich, dass die Republikaner in den Atomverhandlungen mit dem Iran querschießen. Obama müsste notfalls sein Veto einlegen.
- Zusammenarbeit möglich: Ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) autorisiert wird.
WIRTSCHAFT UND HANDEL:
- Eine Kongressmehrheit der Republikaner könnte Obama beim Abschluss eines Freihandelsabkommen mit der EU sogar helfen.
- Kooperation wäre beispielsweise in Bereichen der Steuergesetzgebung möglich, etwa bei einer Reform der Unternehmenssteuer.
UMWELT:
- Republikaner befürworten die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden soll.
- Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder ihr straffe Zügel anlegen.