Weihbischof Jaschke ruft auf zum Urnengang

Hamburg vor der Wahl

Der Startschuss für das Superwahljahr 2011 mit insgesamt sieben Landtagswahlen fällt am Sonntag in Hamburg. Knapp anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl schwankt die Stimmung in den Berliner Parteizentralen zwischen Hoffen und Bangen. Hamburgs Weihbischof Hans-Joachim Jaschke ruft auf zum Urnengang.

Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke (KNA)
Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke / ( KNA )

Jaschke erhofft sich durch die Wahl ein Ende der politischen Lähmung in Hamburg und warnt vor einem Sparkurs in der Sozialpolitik. Die Katholiken bilden um die 10 Prozent der Bevölkerung. Den Gang zur Wahl sieht Jaschke als Bürgerpflicht an.



Keine Signalwirkung

Der CDU droht ein Fehlstart, die SPD dürfte hingegen gut aus den Startlöchern kommen. Gleichwohl: Signalwirkung dürfte die Hamburg-Wahl nicht haben. Der absehbare Erfolg von Rot-Grün wirft nach Ansicht des Politologen Ulrich von Alemann die Prognosen für andere Bundesländer "noch lange nicht über den Haufen".



Bei den Christdemokraten im Bund gilt eine Niederlage am Sonntag als ausgemacht. Selbst Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass die Lage für die CDU in ihrer Geburtsstadt "nicht einfach" sei. Dem CDU-Kandidaten Christoph Ahlhaus werden keine Chancen gegen den SPD-Herausforderer Olaf Scholz eingeräumt. Ahlhaus sei, so sagen CDU-Politiker, im Vergleich zu seinem Vorgänger Ole von Beust einfach zu blass. Die aktuellen Umfragen stützen diese Einschätzung.



Gleichwohl kämpft die Partei unter Einsatz bundespolitischer Prominenz bis zuletzt um Zustimmung. Schließlich, so die Argumentation der Parteioberen, habe erst die CDU Hamburg zu einer "boomenden Elbmetropole mit hoher innerdeutscher wie internationaler Anziehungskraft" gemacht. Davor sei die Stadt lediglich "durch Randale, Hausbesetzungen und Unsicherheit" ins Bewusstsein gerückt. Der CDU ist dabei aber durchaus klar, dass es nur um Ergebniskosmetik geht. Viel mehr Hoffnung setzt die CDU auf die wichtige Baden-Württemberg-Wahl am 27. März, wo die Chancen auf eine Bestätigung der schwarz-gelben Koalition nicht schlecht stehen.



SPD hofft auf Rückenwind

Für die SPD könnte der Wahlabend am Sonntag deutlich erfreulicher werden als vor Monaten erwartet. In Hamburg zeichnet sich für die Sozialdemokraten ein klarer Sieg ab, möglicherweise könnte es sogar für eine absolute Mehrheit reichen. Für die SPD wäre das ein fulminanter Start ins Wahljahr.



In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten wieder einigermaßen gefangen - nach dem Horror-Jahr 2009, in dem die Partei nach elf Jahren die Macht im Bund verlor. Bislang geht es noch langsam voran, in bundesweiten Umfragen liegen die Sozialdemokraten noch deutlich hinter der Union. Ein haushoher Sieg in Hamburg würde die SPD also mächtig beflügeln.



Grüne vor Bewährungsprobe

Für die Grünen dagegen wäre eine absolute Mehrheit der SPD in Hamburg das blanke Grauen. Die Partei hatte sich mit dem festen Ziel aus dem schwarz-grünen Bündnis verabschiedet, in rot-grüner Konstellation wieder auf die Regierungsbank zu rutschen. Die Grünen haben Angst, am Ende mit leeren Händen dazustehen. So betonten sie in den vergangenen Monaten immer wieder ihre Unverzichtbarkeit, um Hamburg nach vorne zu bringen - nach dem Motto: Hamburg braucht Rot-Grün, Rot ohne Grün ist Teufelszeug.



Im Norden doch auf der Oppositionsbank zu landen, wäre für die Grünen ein denkbar schlechter Jahresauftakt. Sie müssen sich im Wahljahr mehr bewähren als alle anderen. In den vergangenen Monaten waren die Grünen die Überflieger in den Umfragen. Nun steht der Beweis aus, dass sie auch bei Wahlen liefern und nicht nur virtuell abräumen. Die entscheidenden Abstimmungen stehen für die Grünen schließlich noch aus: 2011 sind sie erstmals im Rennen um den Posten des Regierungschefs - in Baden-Württemberg wie in Berlin. Die Erwartungen sind groß. Eine Schlappe zum Jahresbeginn können sie sich nicht leisten.



Die FDP hofft bei der Hamburg-Wahl auf eine Trendwende. Seit vielen Monaten dümpeln die Liberalen im Umfragetief, Parteichef Guido Westerwelle droht die Entmachtung. Mit der 35-jährigen Spitzenkandidatin Katja Suding will die FDP nach sieben Jahren Bedeutungslosigkeit wieder in die Bürgerschaft einziehen und damit gestärkt in die folgenden Landtagswahlen gehen. Der angeschlagene Westerwelle setzt auch ganz persönlich auf die Hamburger Liberale: Als zahlreiche FDP-Politiker ihm den Rücken kehrten, kam der Außenminister zum Auftakt des politischen Jahres medienwirksam in Begleitung der damals frisch gekürten Spitzenkandidatin Suding zu dem traditionellen Dreikönigsball der Liberalen.



Berliner Gegenwind für Hamburger Linke

Die Linke hofft, dass sich die erste von sieben Landtagswahlen nicht als Fehlstart erweist. Der Wiedereinzug in die Bürgerschaft ist nicht sicher. Spitzenkandidatin Dora Heyenn bläst aus der Bundespolitik Gegenwind ins Gesicht. Tapfer wehrt sie sich gegen den Kommunismus-Verdacht ihrer Partei, den Parteichefin Gesine Lötzsch mit einem Aufsatz im Januar geschürt hatte. Hinzu kommen kontroverse Programm- und Personaldebatten. Die Parteichefs Lötzsch und vor allem Klaus Ernst haben sich noch nicht zu prägenden Köpfen der Partei entwickelt, insbesondere Ernst hat ein Imageproblem bei den Genossen im Osten.



Die folgenden Landtagswahlen könnten für die Linke zur Achterbahn-Fahrt werden. In Sachsen-Anhalt hat die Partei sogar Chancen, stärkste Kraft zu werden und könnte sich dennoch in der Opposition wiederfinden, wenn CDU und SPD ihre Koalition fortsetzen. Unsicher ist der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bisher keine Linke-Vertreter sitzen. In Bremen scheint der Wiedereinzug ins Landesparlament sicher, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ohnehin. Nur könnte sich die Linke auf der Oppositionsbank wiederfinden, wenn SPD und Grüne zueinanderfinden.