Schuster bescheinigt Justiz "Sehschwäche auf rechtem Auge"

Verstörende Geschehnisse

Laut des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland haben Polizei und Justiz "auf dem rechten Auge eine gewisse Sehschwäche". Bei einer Anti-Corona-Demonstration sei der Holocaust ohne Strafverfolgungsmaßnahmen relativiert worden.

Junge Menschen halten Teilnehmern einer "Querdenker"-Demonstration ein Schild entgegn / © Frank Molter (dpa)
Junge Menschen halten Teilnehmern einer "Querdenker"-Demonstration ein Schild entgegn / © Frank Molter ( dpa )

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat der Justiz Nachlässigkeit bescheinigt. Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht, sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen" am Sonntag.

Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllten oder zu Gewalt gegen Juden aufriefen, erwarte er, dass die Polizei ermittle und den Vorfall anzeige. Nur dann könne die Justiz auch Strafen verhängen.

Schuster verwies auf eine Anti-Corona-Demonstration in Unterfranken. Da habe ein Redner vor kurzem die Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten gegen Juden gleichgesetzt.

"Die Anzeige aber wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt", kritisierte der Zentralratspräsident. "Sie war der Meinung, dass der Mann nicht den Holocaust relativiert hat, was strafbar gewesen wäre, sondern dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat." Diese Logik verstöre ihn, so Schuster.

Migration nach Deutschland ist nicht schuld

Zugleich warnte er davor, die Ursache in den jüngsten antisemitischen Vorfällen mit Migration und der Flüchtlingskrise von 2016 in Verbindung zu bringen. "Solche Demonstrationen und Krawalle haben wir auch schon früher gesehen", etwa beim Gaza-Krieg 2014, sagte Schuster.

"Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt." Er glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen habe.

Irritiert zeigte sich Schuster von der deutschen Iran-Politik. Hier stünden wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Er wünsche sich ein deutlicheres Auftreten der Bundesregierung gegenüber Teheran. "Hinter den Angriffen der Hamas auf Israel steckt letztlich ja niemand anderer als der Iran."

Josef Schuster / © Paul Zinken (dpa)
Josef Schuster / © Paul Zinken ( dpa )
Quelle:
KNA
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