"Wir wollen nicht abkassieren, sondern etwas für die Umwelt tun," betonte der SPD-Minister. Mit der neuen Regelung wolle man vor allem darauf, einwirken, dass verstärkt Neuwagen gekauft werden, die bessere Umweltwerte aufweisen, erläuterte Tiefensee. Er hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" vorgeschlagen, mittels einer an der Windschutzscheibe angebrachten Plakette Neuwagen hinsichtlich ihrer Klimafreundlichkeit zu klassifizieren. So könne sich der Verbraucher beim Fahrzeugkauf orientieren.
Eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer lehnte Tiefensee dagegen ab. im RBB Inforadio sagte er dazu: "Dies ist nicht sinnvoll, da die Mineralölsteuer bereits jetzt im Vergleich zu unseren Nachbarn sehr hoch ist".
Umstellung zum Jahresende möglich
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum-Bezug auf den Schadstoffausstoß bis zum Jahresende für möglich. "Wenn alle Beteiligten an einem Strick ziehen, und zwar am gleichen Ende und in die gleiche Richtung, dann können wir das bis Ende des Jahres schaffen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
Wichtig sei, dass diese Umgestaltung aufkommensneutral kalkuliert werde. "Unter dem Strich sollen die Autofahrer insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen als bislang", betonte Gabriel. Künftig sollen jene mehr zahlen, die mehr Sprit verbrauchen und damit mehr CO2 erzeugen. Damit werde für einen Energieeffizienz-Wettbewerb innerhalb der Fahrzeugklassen gesorgt. Profitieren sollten besonders effiziente Autos: Bei Fahrzeugen mit sehr niedrigen CO2-Emissionen könne die Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Von den Bundesländern, die für die Kfz-Steuer zuständig sind, erwarte er, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten "eine sehr konstruktive Rolle spielen werden".
Vorbild für Europa
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, begrüßt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos. "Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele andere folgen", sagte Verheugen am Montag im Südwestrundfunk. Dies werde dazu führen, dass beim Autokauf die Schadstoffemission mehr und mehr eine Rolle spiele. Der EU-Kommissar forderte zugleich insbesondere die Hersteller großer Autos auf, sich mehr Mühe zu geben, Schadstoffe zu reduzieren.
Grüne begrüßen den Vorstoß
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos begrüßt. Sie hoffe, dass den "warmen Worten" nun auch Taten folgten und er das Vorhaben "vehement" anpacke, sagte Künast am Montag im Deutschlandfunk.
Zugleich müsse es weitere Maßnahmen geben wie ein Tempolimit von 120 oder 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Künast betonte, dies würde eine Sofortmaßnahme sein, während die Besteuerung erst "peu à peu" wirke.
Die Grünen-Politikerin forderte, dass die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer an den Bund übertragen werde. Der Klimawandel sei global und müsse zumindest auf nationaler oder auf europäischer Ebene geregelt werden. Die Länder sollten als Ausgleich eine andere Steuer erhalten. Künast sprach sich zudem für die Kerosinbesteuerung aus. Sie betonte: "Das Fliegen sollte einen realistischeren Preis haben."
Verkehrsminister Tiefensee will die KFZ-Steuer reformieren
Autofahren soll bezahlbar bleiben
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bekräftigt, dass die geplante Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoffausstoß aufkommensneutral sein wird. Im RBB Inforadio sagte er am Montag: "Daran kann man sich halten, darauf kann man sich verlassen." Auch einkommensschwache Bürger müssten es sich künftig noch leisten können, Auto zu fahren. "Deshalb diskutieren wir über Abschläge und Freibeträge. Im Gespräch sei, eine gewisse Frist einzuräumen für ältere Fahrzeuge, ähnlich dem Vorgehen bei der Umrüstung von Rußpartikelfiltern. Dann sollte es dem Minister zufolge möglich sein, dass es insgesamt für Autofahrer nicht teurer wird.
Share on