Venezuelas Präsident Maduro

 (DR)

Das venezolanische Parlament hat Präsident Nicolás Maduro mit Sondervollmachten ausgestattet. Bis zum 31. Dezember darf der Sozialist insbesondere in der Verteidigungspolitik und bei der öffentlichen Sicherheit mit Dekreten regieren. Maduro selbst hatte die Vollmachten beantragt, nachdem die USA sein Land Anfang vergangener Woche als "Gefahr für die nationale Sicherheit" eingestuft hatten.

Die Opposition kritisiert die Parlamentsentscheidung. Sie befürchtet, dass Maduro die Macht nutzen könnte, um die für September geplanten Parlamentswahlen zu verschieben. Zudem befürchtet sie ein noch härteres Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle.

Es ist das zweite Mal in seiner knapp zweijährigen Amtszeit, dass sich Maduro mit Sondervollmachten ausstatten lässt. Im Parlament, das dadurch Mitspracherecht einbüßt, verfügt die Regierungsmehrheit über eine deutliche Mehrheit.

Die Beziehungen zu den USA befinden sich auf einem Tiefpunkt. Beide Seiten haben gegenseitig Sanktionen und Einreiseverbote für hochstehende Persönlichkeiten verhängt. Washington wirft Caracas Menschenrechtsverletzungen vor und moniert, dass mehrere Oppositionsführer in Haft sind. Maduro wirft den USA vor, gemeinsam mit einigen Oppositionspolitikern einen Putsch gegen seine Regierung zu planen.

Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise steht die venezolanische Regierung unter Druck, es kommt immer wieder zu Protesten. Das Erdölland leidet seit langem unter einer hohen Inflationsrate, Devisenmangel und Lücken bei der Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs. Der stark gefallene Preis für Erdöl hat die Wirtschaftskrise noch verschärft.

Fast 90 Prozent der Venezuelaner sind katholisch. (epd)