Venezuela: Opposition um Guaidó schließt Einheitspakt gegen Maduro

 (DR)

Mehrere Dutzend politische Parteien und mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft in Venezuela haben den von Oppositionsführer Juan Guaidó vorgeschlagenen Einheitspakt für Freiheit und freie Wahlen unterzeichnet. Guaidó stellte den Pakt in einer Pressekonferenz am Montag vor. Die Unterzeichner verpflichteten sich, Venezuela zu befreien und dem Volk seine Souveränität zurückzugeben, hieß es in einer Erklärung. Die 37 Parteien kamen überein, nicht an der Parlamentswahl im Dezember teilzunehmen. Sie bezeichnen die Wahl als "Betrug" und rufen zu einer Volksbefragung auf.

Der Nationale Wahlrat, der Präsident Nicolás Maduro nahe steht, hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnten es bereits im Juli ab, an der Parlamentswahl teilzunehmen.

Nachdem der Oppositionspolitiker und zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles am Donnerstag zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen hatte, trat verstärkt der immer tiefer werdende Konflikt innerhalb der Opposition gegen den autoritär regierenden Maduro zu Tage. Die prominente frühere Abgeordnete María Corina Machado hatte zuvor einen Pakt mit Guaidó abgelehnt. Dagegen bekräftigte sie ihren Vorschlag, Maduros Regierung durch eine nationale und internationale Operation schnellstmöglich zu stürzen. (dpa / 07.09.2020)