Venezuela: Bundesregierung hält weitere Sanktionen für möglich

 (DR)

Nach der Verschärfung der Krise in Venezuela hält die Bundesregierung weitere Sanktionen gegen das Land für möglich. Man sei darüber im Austausch mit den europäischen Partnern, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Der Druck auf Präsident Nicolás Maduro müsse erhöht werden, ergänzte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung appellierte erneut an die venezolanische Führung, Hilfslieferungen in das Land zu lassen, die Gewalt einzustellen und neue Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und Sicherheitskräften waren am Samstag mindestens vier Menschen getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ließ Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung mit Gewalt stoppen und fachte damit den Konflikt mit der Opposition weiter an.

Deutsche Politiker haben sich danach für weitere Sanktionen ausgesprochen. Gegen Venezuela sind bereits mehrere EU-Strafmaßnahmen wirksam. So gilt seit November 2017 ein Waffenembargo. Zudem wurden Einreiseverbote und Vermögenssperren für mehrere Regierungsfunktionäre erlassen.

Zur Art möglicher weiterer Sanktionen wollten sich die Regierungssprecherinnen nicht äußern. Außenamtssprecherin Maria Adebahr sagte, man sei dafür, dass sich Sanktionen zielgerichtet an Verantwortliche um Präsident Maduro richten. Die dramatische Lage der Bevölkerung solle nicht verschärft werden. Gespräche darüber würden in dieser Woche auf EU-Ebene geführt. Wann mit konkreten Beschlüssen zu rechnen ist, ist nach ihren Angaben noch nicht absehbar. (epd, 25.2.19)