USA: Bush bittet US-Kongress um Unterstützung für neue Irak-Strategie

Die "ideologische Schlacht" eines Präsidenten

US-Präsident George W. Bush hat den US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit um Unterstützung für seine "neuen Strategie" im Irak aufgefordert. Die Sicherheit der Amerikaner hänge von einem Erfolg im Irak beim Kampf gegen Extremisten und Islamisten ab, sagte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Ein Sieg im Irak sei nach wie vor möglich, auch wenn es derzeit eine "tragische Eskalation von religiös motivierter Wut und Rache" gebe. Der Krieg gegen den Terror sei die "entscheidende ideologische Schlacht". USA-Experte Patrick Keller bewertet die Rede im domradio-Interview.

 (DR)

Bush verteidigte die Entsendung von mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten. Sie seien notwendig, um die Lage im Irak, vor allem aber in Bagdad zu stabilisieren. Die Iraker könnten dies noch nicht alleine bewältigen. Es drohe eine "epische Schlacht" zwischen Sunniten und Schiiten sowie ein Chaos, das der grösste Verbündete der Feinde Amerikas sei. Die USA seien nach wie vor Zielscheibe terroristischer Angriffe, meinte Bush. Eine wachsende Gefahr seien schiitische Extremisten, die ihre Weisungen und Waffen häufig aus dem Iran erhielten. Sie strebten nach einer Dominanz im Nahen Osten.

Bush forderte den Kongress zur Einheit im "Krieg gegen den Terrorismus" auf und schlug einen überparteilichen Beirat mit Spitzenpolitikern von Demokraten und Republikanern vor.

Einlenken in der Umweltpolitik?
Erstmals sprach Bush mit Deutlichkeit von der "ernsthaften Herausforderung" der globalen Erwärmung. Er kündigte Massnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um die Ölimporte zu verringern. Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden. Dies soll sowohl durch verstärkte Verwendung alternativer Treibstoffe als auch mit sparsameren Fahrzeugen erreicht werden.

Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", sagte der Präsident. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe.

Die US-Demokraten kritisierten scharf die Fortsetzung der Irakpolitik und forderten Bush zu einer Umkehr auf. Eine Mehrheit der Amerikaner und auch die meisten Militärs lehnten die Kriegsführung im Irak ab, sagte der demokratische Senator Jim Webb.

Voigt: Irak-Politik der USA bleibt weiter umstritten
Deutschland wird sich im Irak militärisch weiterhin nicht engagieren. Aber bei der politischen Stabilisierung und diplomatischen Stabilisierung der Region "werden wir mit allen vorhandenen Kräften helfen", so Karsten Voigt (SPD), Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit auf N-TV.