Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen einen Durchbruch erzielt. Wie SPD-Sprecher Serkan Agci am Freitagvormittag in Berlin mitteilte, gibt es grundsätzliche Einigungen unter anderem bei den Themen Bildung, Migration, Rente und Gesundheit. Zur Stunde tagen die Parteigremien, um die Ergebnisse der Sondierungen zu beraten.

Erst danach wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) vor die Presse treten, um Details zu erklären.

Besonders umstritten: Migrations- und Steuerpolitik

Die Partei- und Fraktionschefs sowie die Sondierungsteams aller drei Parteien hatten die ganze Nacht im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, verhandelt. Teilnehmer schilderten die Gespräche als schwierig. Als besonders umstrittene Punkte galten zuletzt vor allem die Migrations- und Steuerpolitik. Nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sieht die Einigung der Parteien keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, wie es die SPD gefordert hatte.

Beim Familiennachzug gibt es demnach einen Kompromiss, der vorsieht, maximal 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten pro Monat nachzuholen.

Bei einer Einigung auf grundsätzliche Vorhaben wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Parteien empfehlen, in Verhandlungen für eine erneute große Koalition einzutreten. Bevor es dazu kommt, braucht die SPD allerdings noch das Votum eines Sonderparteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll. Die Bildung einer gemeinsamen Regierung macht die SPD außerdem von einem Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen abhängig.

(epd/ Stand 12.01.18)