Der Vorstand der Hessen-SPD hatte sich am Mittwochabend bei einer Enthaltung auf einen Fahrplan für einen Machtwechsel in Wiesbaden verständigt. Danach soll zunächst die SPD-Basis bei vier Regionalkonferenzen das Für und Wider einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung diskutieren. Am 4. Oktober - und damit nach der bayerischen Landtagswahl und drei Wochen nach dem ursprünglichen Termin - soll ein Landesparteitag entscheiden. "Wir wollen die Klöße einen nach dem anderen essen, damit wir uns nicht verschlucken. Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht", sagte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nach der Sitzung.
FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn warf Ypsilanti vor, sie ziehe ihre gesamte Partei "in den Abgrund". Die SPD werde als "Marionette von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine enden". Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der SPD einen dramatischen Bedeutungsverlust voraus, sollte sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linken einlassen.
"Tanz auf der Nase"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, Ypsilanti tanze der SPD-Führung "auf der Nase herum". Die SPD befinde sich auf einem Marsch nach links. "Die gesamte Bundesspitze der SPD, insbesondere die Herren Beck, Steinmeier und Steinbrück, spielt allenfalls noch eine Statistenrolle", betonte Pofalla. "Dieses Vorgehen wird die SPD noch teuer bezahlen müssen", prophezeite der CDU-Generalsekretär.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nannte den Kurs der hessischen SPD eine "Schande für Deutschland". Ypsilanti führe die gesamte SPD an den äußersten linken Rand und weder Parteichef Kurt Beck noch dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier "können oder wollen das verhindern", kritisierte Beckstein.
Keine Machtübergabe
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Kurs der hessischen Genossen für falsch. Gabriel riet davon ab, "sich in die Hände" von Linksparteichef Lafontaine zu begeben.
Der Linksfraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellte inhaltliche Verabredungen mit SPD und Grünen "weit über den Tellerrand hinaus" der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin in Aussicht. Allerdings sei klar: "Wir werden nicht alles schlucken und unsere sechs Stimmen abliefern." Auch die Ministerliste eines rot-grünen Kabinetts müsse man am Ende billigen. Van Ooyen widersprach damit dem hessischen Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke. Dieser hatte gesagt, die SPD könne sich "ausdrücklich nur auf die Stimmen für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin" verlassen, "nicht für mehr".
Der Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, bekräftigte derweil, seine Partei stehe für eine Minderheitsregierung nur zur Verfügung, wenn die Linke Verlässlichkeit und Verbindlichkeit über die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin hinaus zeige. Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, betonte: "In Personalfragen lassen wir uns von niemandem reinreden. Das wird die Linkspartei noch verstehen müssen".
Union und FDP sehen Sozialdemokraten auf dem Weg in den Abgrund
Hessen-SPD erntet Proteste
Union und FDP sehen die Bundes-SPD nach dem vom hessischen Landesverband eingeschlagenen Kurs zum Machtwechsel im Land mit Hilfe der Linkspartei auf einem verhängnisvollen Kurs nach links. Politiker von Union und FDP sagen den Sozialdemokraten einen weiteren Niedergang voraus, sollten sie sich von der Linken dulden lassen. Zur Situation in Hessen: Ein Interview mit Jan Kuhlmann vom Rheinischen Merkur.
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