Der Vorsitzende der katholischen Bischöfe in Italien, Kardinal Angelo Bagnasco, hat das Land zur Einheit aufgerufen. Jetzt sei für alle Gruppen und auf allen Ebenen die Stunde einer "großen Verantwortung", sagte Bagnasco laut lokalen Medien am Montag am Rande eines Gottesdienstes in Genua. Auf die Frage, ob das Referendum das Land gespalten habe, antwortete er: "Versuchen wir, gemeinsam zu gehen."

Das düsterste Szenario für die Regierung in Rom ist in der Nacht Wirklichkeit geworden: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine herbe Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsreform kassiert und umgehend die Konsequenzen gezogen. Am Montagnachmittag will er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, kündigte Renzi kurz nach Mitternacht an. Dann ist es an Mattarella zu entscheiden, wie es in der Regierungskrise im hoch verschuldeten Italien weitergeht.

Vermutlich Übergangsregierung

Am wahrscheinlichsten ist, dass der Präsident eine Übergangsregierung einsetzt. Denn umgehend Neuwahlen ansetzen kann er nicht: Es gibt kein anwendbares Wahlgesetz. Renzi hatte das Wahlrecht im Rahmen seiner zur Abstimmung stehenden Reformpläne geändert, es bezieht sich aktuell nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten und nicht mehr direkt vom Volk wählen lassen, was aber am "Nein" beim Referendum nun gescheitert ist. Mattarella könnte theoretisch auch Renzis Rücktrittsgesuch verweigern, dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.

Hohe Wahlbeteiligung

Das Verfassungsreferendum ging überraschend klar zugunsten der Reform-Gegner aus: 59 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Pläne Renzis aus, den Senat zusammenzustutzen und weitgehend zu entmachten. Nur 41 Prozent stimmten mit "Ja", wie aus dem amtlichen Endergebnis des Innenministeriums hervorgeht. Der Wahlkampf im Vorfeld hatte die verschiedenen Lager polarisiert, entsprechend hoch war die Beteiligung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

(Quelle: KNA, dpa, 5.12.2016)