Ungarn und die Flüchtlinge: Etappen einer Abschottungspolitik

 (DR)

Frühjahr 2015: Die ungarische Regierung beginnt, mit riesigen Plakaten Angst vor Flüchtlingen zu schüren.

September 2015: Der Zaun aus Maschen- und Stacheldraht an der Grenze zu Serbien - von Orban im Juni angekündigt - ist fertiggestellt. Auch an der Grenze zu Kroatien errichtet Ungarn einen rund 100 Kilometer langen Zaun. Der Grenzübergang ist nur noch an Transitstellen möglich.

Juli 2016: Flüchtlinge, die den Grenzzaun überwunden haben, dürfen von nun an keinen Asylantrag mehr stellen. Die ungarischen Behörden schieben sie umgehend über die Grenze nach Serbien zurück. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrachtet dies als illegal.

Oktober 2016: Orban lässt in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich Ungarn von der EU Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden vorschreiben lassen soll. Die Volksabstimmung scheitert, weil nicht genügend Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

November 2016: Orban versucht, eine Verfassungsreform gegen EU-Flüchtlingsquoten im Parlament durchzubringen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit fehlen ihm letztlich zwei Stimmen.

November 2016: Das ungarische Meinungsforschungsinstitut Tarki gibt bekannt, dass der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Ungarn von 2015 bis zum Herbst 2016 von 40 auf 58 Prozent gestiegen sei.

März 2017: Ungarische Medien berichten, dass der Zaun zu Serbien bis Mai verdoppelt werden soll. Nur noch etwa zehn Asylbewerber pro Tag passieren die Grenze zwischen Serbien und Ungarn. (dpa/Stand 07.03.17)