UN verurteilen ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

"Schändlich und ausländerfeindlich"

Bis zu ein Jahr Haft für Menschen, die illegal Eingewanderte unterstützen: Mit einem neuen Gesetz verschärft Ungarn seine Flüchtlingspolitik. Die Vereinten Nationen verurteilen das Vorgehen als schändlich und unverhohlen ausländerfeindlich.

Freiwillige Flüchtlingshelfer / © Maja Hitij (dpa)
Freiwillige Flüchtlingshelfer / © Maja Hitij ( dpa )

Die Parlamentsentscheidung stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Donnerstag in Genf mit. "Wir erkennen an, dass der ungarische Staat seine Grenzen sichern muss, aber dieses Gesetz gefährdet die Sicherheit und Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen." Das gleiche gelte für die Arbeit von Hilfsorganisationen und Menschenrechtlern, die Bedürftigen Schutz und Hilfe böten.

Sondersteuer für Organisationen

Ungarns Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die illegal Eingewanderte unterstützen, bis zu ein Jahr Haft androht. Es tritt am 1. Juli in Kraft. Mit dem Gesetz verabschiedete Verfassungsänderungen untersagen unter anderem die "erzwungene Ansiedlung von Ausländern", was europäische Asylquoten mit einbezieht. Ungarische Behörden kündigten zudem eine Sondersteuer von 25 Prozent für Organisationen an, die "Immigration unterstützen".

Hass schürendes Verhalten

Der UN-Menschenrechtskommissar warf Ungarns Regierung vor, bewusst und andauernd Hass zu schüren. Diejenigen ins Visier zu nehmen, die sich um die Schutzbedürftigsten kümmerten, nur weil diese Ausländer seien, bezeichnete er als infam. Die freie und unabhängige Tätigkeit der Zivilgesellschaft sei im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieft, den Ungarn ratifiziert habe.

Zudem wende sich das neue Gesetz gegen die in Artikel 2 der EU-Verträge verankerten europäische Werte wie Pluralismus, Toleranz und Solidarität.

Quelle:
epd
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