Überraschende Einigung der CDU-Spitze beim Mindestlohn vor Parteitag

Merkel rechnet nun mit einer breiten Mehrheit für die von der Parteispitze gefundene Einigung. Im Bundesvorstand habe es eine "große einheitliche Meinung" gegeben, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Politik sei "raus" beim Mindestlohn, nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner.



"Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind", sagte die CDU-Vorsitzende. Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. "Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt", sagte Merkel.



Die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen erklärte, Gewinner seien "die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten". Sie freue sich über die "große Einigkeit in ihrer Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschießt."



Kommission entscheidet über Differenzierungen

Dem Vorschlag zufolge soll "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" in den Bereichen eingeführt werden, "in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und soll sich an den "für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren", heißt es in dem Kompromisspapier, das dapd vorliegt. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen - also regionale oder branchenspezifische Unterschiede - "obliegt der Kommission". Mit der Einigung soll sich nun die Antragskommission noch befassen.



Wie es aus Parteikreisen hieß, kamen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, von der Leyen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unions-Fraktionschef Volker Kauder zusammen, und präsentierten dem Bundesvorstand anschließend ihre überraschende Einigung. Die 1.000 Delegierten des Parteitages sollen morgen über das Thema Mindestlöhne entscheiden.



Mit dem Kompromiss können alle Seiten leben: Leyen und Laumann haben erreicht, dass es eine Lohnuntergrenze gibt. Merkel hat es geschafft, dass die Zeitarbeit dabei nicht das Maß aller Dinge ist und es Ausnahmen geben soll, mit denen auf Besonderheiten reagiert werden kann.



Ruhe auf dem Parteitag

Mit der Einigung auf den Mindestlohn hat die CDU-Spitze einen der dicksten Brocken für den Parteitag abgeschliffen. Offener Streit scheint damit unwahrscheinlich.



Auch beim Thema Europa, einem weiteren Schwerpunkt, ist die Parteispitze auf ihre Kritiker zugegangen: Mitgliedsstaaten sollen freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Damit werden die Bedenken jener Hardliner ernst genommen, die insbesondere die Vorgänge in Griechenland mit großer Skepsis betrachten. Das dritte Hauptthema, die Bildung, steht durch zahlreiche Regionalkonferenzen bei der Basis ebenfalls auf einem breiten Fundament.