Türkische Friedenspreisträgerin Keskin erneut zu Haft verurteilt

Befremdliche Rechtsprechung

Die türkische Rechtsanwältin und Trägerin des Aachener Friedenspreises, Eren Keskin, ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein türkisches Gericht habe am Donnerstag die Menschenrechtlerin wegen "Beleidigung des Türkentums" beziehungsweise "Herabwürdigung des Militärs" zu sechs Monaten Haft verurteilt, teilte das Büro des Aachener Friedenspreises mit. Menschenrechtsorganisationen kritiseren das Urteil.

 (DR)

Keskin hatte in einem Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel» im Juni 2006 die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne.

Die Initiative des Aachener Friedenspreises appellierte nach eigenen Angaben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sich für die Aufhebung des Urteils gegen Keskin einzusetzen und bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nach stärker als bisher auf die Abschaffung des türkischen Strafrechtsparagrafen 301 zu achten. Das Gesetz zur «Kritik am Türkentum» sei zu weit gefasst und lasse politischen Urteilen weiten Raum, kritisierte die Organisation.

Im Jahr 2006 war die kurdischstämmige Keskin ebenfalls nach Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen die Menschenrechtsaktivistin wurden bereits zahlreiche Verfahren in der Türkei eingeleitet.

Keskin, die 2004 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und auch von amnesty international geehrt wurde, engagiert sich vor allem für kurdische Belange. Sie war langjährige Vorsitzende eines Menschrechtsvereins und einer Anlaufstelle für in der Haft vergewaltigte Frauen.