Türkei kündigt neues Wahlrecht für Religionsstiftungen an

Gute Aussichten für Christen in der Türkei?

Das kommende Jahr könnte ein Ende der Rechtsunsicherheit für kirchliche Stiftungen in der Türkei bringen. Eine neue Regelung soll kommen, die es Religionsgemeindestiftungen erlaubt, ihren eigenen Vorstand zu wählen.

Armenisches Patriarchat in Istanbul  / © Harald Oppitz (KNA)
Armenisches Patriarchat in Istanbul / © Harald Oppitz ( KNA )

Die Vorbereitungen für die neue Regelung seietn "fast abgeschlossen", teilte der türkische Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun, der Wiener Presseagentur Kathpress mit. Die entsprechende Verordnung werde "voraussichtlich Mitte April in Kraft treten", so der Diplomat.

167 registrierte Stiftungen von Minderheiten

Kirchen, Klöster, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime sind samt ihren sonstigen Immobilien in der Türkei nach dem Vorbild des islamischen Stiftungswesens organisiert. 2013 wurden die staatlichen Vorgaben zur Wahl der Vorstände dieser Religionsgemeindestiftungen aufgehoben. Da in der Folge keine Neuregelung veröffentlicht wurde, gab es seither auch keine Wahlen mehr.

Der Kirchenbesitz wird oft nicht mehr von gewählten Ausschüssen, sondern von seinem administrativen Personal verwaltet.

Durch die Rechtsunsicherheit sehen christliche Vertreter in der Türkei die Besitztümer der nichtislamischen Religionsgemeinschaften gefährdet. Laut dem Nachrichtenportal "La Croix International" waren zuletzt 167 Stiftungen von Minderheiten registriert. Die griechisch-türkische Gemeinschaft hat demnach mit 77 die meisten Stiftungen, die armenische Gemeinschaft verfügt über 54 und die jüdische Gemeinschaft über 19 Stiftungen.

Verkauft der Staat Kloster und Kirchen?

Gegenüber Kathpress wies Botschafter Ceyhun auch jüngste Berichte zurück, wonach der türkische Staat aus finanziellen Gründen christliche Gotteshäuser aus dem Besitz anerkannter kirchlicher Gemeinden zum Verkauf anbiete.

Das Verfügungsrecht über Immobilien der Religionsgemeinschaften liege bei den Stiftungen selbst; man habe keine Aufzeichnungen über ein Ersuchen für den Verkauf einer Kirche durch die Religionsgemeindestiftungen, so der Diplomat.

In den vergangenen Jahren waren auf türkischen Immobilienplattformen immer wieder Kirchen teils von unbekannter Seite zum Verkauf angeboten worden. Zuletzt prangerte der armenisch-orthodoxe Abgeordnete Garo Paylan von der oppositionellen HDP laut türkischen Medien im Parlament zwei Inserate von Maklern zu Kirchen in Mardin und Bursa an.

"Stört sie das nicht, Herr Minister? Gäbe es irgendwo auf der Welt Werbung für den Verkauf einer Moschee, geriete wahrscheinlich die ganze Türkei in Aufruhr", wandte er sich bei einer Debatte zum staatlichen Kulturbudget an Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy.


Quelle:
KNA