Transparency kritisiert Regeln für Parteispenden

"In Wahljahren fließt viel Geld"

Deutschland kommt im Kampf gegen Bestechung und Korruption nach Einschätzung von Transparency International kaum voran. Nötig seien etwa bessere Regeln für Partei- und Wahlkampfspenden sowie für Lobbyismus.

Transparency: Im Zuge der Wirtschaftskrise gibt es ein erhöhtes Korruptionsrisiko (DR)
Transparency: Im Zuge der Wirtschaftskrise gibt es ein erhöhtes Korruptionsrisiko / ( DR )

Das sagte Transparency Deutschlandchef Hartmut Bäumer. Derzeit nutzten Parteien Gesetzeslücken aus, und Parteispenden flössen dadurch zu häufig an den gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung vorbei, kritisierte Transparency.

"Insbesondere in Wahljahren fließt viel Geld", erklärte Bäumer. Die Politik müsse hier mehr Transparenz schaffen, etwa durch wöchentliche Veröffentlichung von Wahlkampfspenden ab einer bestimmten Höhe.

Die Untersuchung misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Ausgewertet werden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben.

Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst. (dpa/28.01.2021)