Transparency fordert neue Regierung zu Korruptionsbekämpfung auf

"Bestechung verfestigt Armut"

Jedes Jahr veröffentlicht Transparency International seinen Index zur Wahrnehmung von Korruption. Und jedes Mal macht die Organsiation deutlich, wie weit verbreitet das Übel der Bestechung ist. Auch in Deutschland bleibe sie ein Problem, so Peter von Blomberg von der deutschen Sektion im domradio-Interview. Korruption sei mit dafür verantwortlich, dass sich Armut in der Gesellschaft verfestige.

Transparency: Im Zuge der Wirtschaftskrise gibt es ein erhöhtes Korruptionsrisiko (DR)
Transparency: Im Zuge der Wirtschaftskrise gibt es ein erhöhtes Korruptionsrisiko / ( DR )

In dem Gespräch zu dem am Dienstag veröffentlichten Bericht fordert er die neue Bundesregierung auf, sich im In- und Ausland stärker gegen Korruption einzusetzen. Deutschland bleibt demnach unverändert auf dem 14. von 180 Plätzen. Schlusslichter und somit korrupteste Länder der Welt sind Somalia, Afghanistan und Birma. Die geringste Korruption verzeichnet die Organisation in Neuseeland, Dänemark und Singapur. Nach UN-Angaben entsteht durch Korruption weltweit jährlich ein geschätzter wirtschaftlicher Gesamtschaden von 1,6 Milliarden Dollar.

In den meisten der 180 untersuchten Staaten sei Bestechung ein weit verbreitetes Übel, erklärt die Organisation in ihrem Jahresbericht. Laut der deutschen Transparency-Vorsitzenden Sylvia Schenk besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf; im Koalitionsvertrag seien neben Ansätzen zur Korruptionsprävention auch Lücken erkennbar.

Im Zuge der Wirtschaftskrise und der Konjunkturprogramme gebe es auch ein erhöhtes Korruptionsrisiko. Die Bundesregierung müsse stärker gegen Bestechlichkeit vorgehen und eine Strategie vorlegen. Deutschland trage als führende Exportnation auch eine besondere globale Verantwortung. Notwendig sei deshalb mehr Druck auf Länder, die sich der Korruptionsbekämpfung verweigern, forderte sie.

"Nur mit Bestechung Geschäfte machen"
Schenk kritisierte, dass der Koalitionsvertrag kein Anti-Korruptions-Register vorsehe, mit dem auffällige Firmen von Auftragsvergaben ausgeschlossen werden könnten. Hauptproblem sei jedoch die Abgeordnetenbestechung, für die ein eigenes Gesetz notwendig sei.

Positiv wertete die Organisation die Pläne der Regierung, den Datenschutz für Beschäftigte zu stärken. Schenk bekräftigte, dass neben der Regierung auch die Wirtschaft gefragt sei: "Gerade im Mittelstand herrscht noch oft die Meinung, dass man in bestimmten Ländern nur mit Bestechung Geschäfte machen könne", so die Vorsitzende.