Mitgliedsstaaten, insbesondere an den EU-Außengrenzen, beachteten oft die Mindestanforderungen der Verfahren nicht, so die Initiative an diesem Dienstag in Bonn.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket sieht die Initiative positiv: "Wir glauben, dass dieses zu einem tragfähigen Kompromiss führen kann, auf dem unbedingt aufgebaut werden muss, und wir fordern unsere jeweiligen nationalen Entscheidungsorgane auf, sich zeitnah und ehrlich an den Verhandlungen zu beteiligen, damit dieser Kompromiss innerhalb des vorgeschlagenen Zeitplans rasch verabschiedet werden kann", heißt es in der Erklärung.
Handeln an Menschenwürde orientieren
Richtig sei die Errichtung eines solidarisch organisierten Systems der Regierungsführung zur Optimierung der Migrations- und Asylpolitik der Mitgliedstaaten und zur gemeinsamen Reaktion in Krisensituationen. Dabei solle die Kompetenz bei der Kommission belassen werden, anstatt sie der Entscheidung des Rates zu übertragen. Regeln und Grundsätze allein reichten nicht aus, "um ein an der Menschenwürde orientiertes Handeln zu gewährleisten". Die EU müsse die Ressourcen der Mittelmeerstaaten stärken, hieß es.
Das Reformpaket solle zu mehr Rückführungen von Migranten führen. Sie dürften aber nicht dazu führen, dass die europäische Asylpolitik nicht noch mehr umfasse. Zudem dürften abgelehnte Asylbewerber nicht gezwungen werden, an Orte zurückzukehren, an denen die Menschenwürde und ihre Sicherheit nicht geachtet würden.
