Themen zur Landtagswahl in NRW und die Positionen der Parteien

CDU



Kita-Plätze

Für die CDU hat der Ausbau von Kita-Plätzen nach eigenen Angaben oberste familienpolitische Priorität. Die Union möchte die Landesmittel für die Förderung von Unter-3-Jährigen um 81 Millionen auf 481 Millionen Euro erhöhen.



Sonntagsschutz

Die CDU bekennt sich nach eigener Darstellung  zum Schutz von Sonn- und Feiertagen als Teil unserer christlichen Werte. Sonn- und Feiertage sollen den Menschen zum Gottesdienstbesuch, zur Erholung von der Arbeit und zur Pflege des Familienlebens dienen. Außerhalb der Kur- und Wallfahrtsorte erhält mit dem seit 2006 gültigen Ladenöffnungsgesetz kein Händler die Möglichkeit, an mehr als vier Sonn- und Feiertagen, sowie davon an mehr als einem Adventssonntag sein Geschäft zu öffnen. Diese Regelung hat sich bewährt.



Schulpolitik

Die Schulpolitik der CDU: bessere individuelle Förderung für jeden einzelnen Schüler und mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Die CDU steht für ein Schulsystem der Bildungsgewinner. Deswegen soll zukünftig am Ende jedes Schuljahres geprüft werden, ob ein Schüler auf eine höhere Schulform wechseln kann. Dabei soll das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium bestehen bleiben. Kopfnoten sollen das Sozialverhalten der Schüler bewerten.



Inklusion

Die CDU will Menschen mit Behinderungen als Fachleute anerkennen und in alle Planungsprozesse zur Inklusion einbinden. Weiterhin möchte sie Kindern mit und ohne Behinderungen von Anfang an ein gemeinsames Spielen und Lernen ermöglichen.



Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Die Union erkennt an, dass in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Der Ehe kommt jedoch ein besonderer Schutz zu, wie dies in Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz geregelt ist, da sie die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie sei.



SPD



Kita-Plätze

Die SPD hat sich für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr eingesetzt. Durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes möchte sie die Qualität der Kitas verbessert. Zudem haben die Sozialdemokraten  für das neue Kindergartenjahr über 16.000 neue U-3-Plätze geschaffen.  18 Kommunen werden derzeit  konkret gefördert, um zu zeigen, wie durch vorbeugende Hilfen soziale Folgekosten vermieden werden können. Die SPD ist gegen das Betreuungsgeld.



Sonntagsschutz

Ein Ladenöffnungsgesetz muss einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten schaffen - so die Meinung der SPD.  In einigen Kommunen ist die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage so stark gestiegen, dass an der Mehrzahl der Sonn- und Feiertage irgendwo in der Stadt geöffnet ist. Die SPD  möchte sich dafür einsetzen, die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes zu korrigieren.



Schulpolitik

Die SPD steht für den Erhalt eines vielfältigen Schulangebots .Wie er gelebt wird, bestimmen die Eltern und ihre Kinder mit ihren Wünschen. Die Kommunen sollen entscheiden, ob Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens, wie Gesamt- und Sekundarschulen angeboten werden. Solche Gemeinschaftsschulen sollen gefördert werden, Gymnasien aber, dort wo sie gewünscht sind, nicht abgeschafft werden.



Inklusion

Die SPD fordert, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen gemeinsam mit allen anderen Kindern lernen.  Sie will ab 2013/14 den Rechtsanspruch auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule gesetzlich regeln. Um die zusätzlichen Aufgaben leisten zu können, sollen zusätzliche Fortbildungsmittel und notwendiges Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden. Für die Eltern soll es eine unabhängige Beratung und demokratische Elternvertretung geben.



Eingetragen Lebenspartnerschaft

Über eine Besserstellung vor dem Gesetz soll nach  SPD-Auffassung allein das Vorhandensein von Kindern entscheiden, nicht die sexuelle Orientierung.



Grüne



Kita-Plätze

Mit insgesamt 680 Millionen Euro Landesmitteln wollen die Grünen bis 2013 gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr erfüllen.  Das Ziel der Partei: ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot. Dafür sollen dauerhaft 3.000 zusätzliche Fachkräfte finanziert sowie Familienzentren, Waldkindergärten und Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung finanziell besser ausgestattet werden. Die Grünen sind gegen das Betreuungsgeld.



Sonntagsschutz

Die Grünen wollen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Sonntagsschutz - auch im Interesse der Einzelhandelsbeschäftigten - wieder ernst genommen wird. Deshalb will die Partei die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen gesetzlich begrenzen und an die Größe und Struktur der Kommune sowie an konkrete Anlässe wie Stadtfeste, Messen u. ä. knüpfen.



Schulpolitik

Längeres gemeinsames Lernen sei  sozial gerechter und leistungsfördernder als das Sortieren von Kindern, deshalb haben die Grünen nach eigenen Angaben die Sekundar- und mehr Gesamtschulen ermöglicht. Die Kommunen sollen mit den Beteiligten für die beste Schulentwicklung sorgen können, die Eltern entscheiden über die Akzeptanz. Die Grünen möchten keine Schulform abschaffen, stattdessen setzen sie auf den Entwicklungsprozess vor Ort.



Inklusion

Die Grünen wollen ein inklusives Schulsystem, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schüler mit Handicap hätten ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit Kindern ohne Behinderung an Regelschulen. Diese wollen die Grünen deshalb personell und räumlich anders ausstatten. Für diejenigen, die auf einer Regelschule nicht gut aufgehoben wären, sollen aber gleichzeitig die Förderschulen aufrecht erhalten bleiben. Auch das Gymnasium wird sich weiter entwickeln müssen, um den Anforderungen inklusiver Bildung gerecht werden zu können.



Eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Grünen fordern, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie heterosexuelle Paare. Dies gilt bei der Hinterbliebenenversorgung und im Adoptionsrecht. Die Bevorzugung heterosexueller Paare ohne Kinder im Steuerrecht sollen  geändert und die Besteuerung von Singles und Paaren gleich gestaltet werden.



FDP



Kita-Plätze

Es sollen keine Anreize gesetzt werden, Kinder aus frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten fernzuhalten.  Die FDP will stattdessen qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuungsangebote ausbauen.



Sonntagsschutz

Die begrenzten Möglichkeiten des liberalen Ladenöffnungsgesetzes, an vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte für fünf Stunden öffnen zu dürfen, sollen erhalten bleiben. In Städten wie Köln oder Düsseldorf würden sonst Stadtteilzentren der Chance beraubt, sich gegenüber der Innenstadt zu profilieren. Die rot-grünen Forderungen für ein Ladenschlussgesetz seien ein Angriff auf die Freiheiten der Bürger und des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen, meint die FDP.



Schulpolitik

Die FDP lehnt eine schleichende Aushöhlung und mittelfristige Abschaffung der Gymnasien ab.



Inklusion

Kinder mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Darum bekennt sich die FDP zur Inklusion und der verstärkten Integration von Kindern mit Behinderungen in allgemeine Schulen. Es wäre aber unverantwortlich, alle diese Kinder auf Schulen zu verweisen, die darauf nicht vorbereitet sind. Die FDP will Förderschulen mit ihrer besonderen pädagogischen Kompetenz erhalten und nach Möglichkeit auch für andere Kinder öffnen. So könnte Inklusion von zwei Seiten gestaltet werden.



Eingetragene Lebenspartnerschaften

Die FDP tritt aktiv für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ein. Wenn Lebenspartnerinnen und -partner dieselben Pflichten wie Eheleute haben, müssen ihnen auch dieselben Rechte zukommen. Im Bund und im Land konnten an zentralen Stellen Benachteiligungen in besoldungsrechtlicher und in steuerlicher Hinsicht behoben werden. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, noch vorhandene Benachteiligungen abzubauen.



Die Linke



Kita-Plätze

Die Linke lehnt das Betreuungsgeld ab. Stattdessen brauche es eine bessere Unterstützung von Familien, eine eigene Grundsicherung für Kinder und gute kostenlose Kitas für alle.



Sonntagsschutz

Die Linke im Landtag NRW hatte bereits im Februar 2011 einen Antrag "Für ein neues Ladenschlussgesetz und arbeitsfreie Sonn- und Feiertage" eingebracht und darin eine Neuregelung der Öffnungszeiten gefordert: Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr und am Samstag von 7 bis 16 Uhr. An Sonn- und Feiertagen sollen Verkaufsstellen nicht geöffnet werden. Die Linke ist auch Teil der von den Kirchen und der Gewerkschaft ver.di getragenen "Allianz für den freien Sonntag". In den Landtagsdebatten und Anhörungen zum Ladenschluss hat die Linke deutlich gemacht, dass substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Arbeitnehmer nötig sind. Aber auch im Sinne einer humanen Gesellschaft, die nicht ausschließlich und jederzeit auf den Konsum ausgerichtet ist, ist eine klare Umkehr notwendig. Auch Konfessionslose schätzten den Wert eines verkaufsfreien Sonntags als Kultur- und Ruhetag.



Schulpolitik

Die Linke  setzt sich für eine gemeinsame Schule für alle Kinder ein, in der nicht die Auslese, sondern die individuelle Förderung im Mittelpunkt steht. Sie fordert dies gemeinsam mit Bildungsexperten und Gewerkschaften. Gemeinschaftsschulen seien zudem besser als das gegliederte System in der Lage Kinder zu fördern.



Inklusion

Die Inklusion, das heißt der gemeinsame Unterricht, ist durch die UN-Menschenrechtskonvention verpflichtend und vom Landtag als Ziel einstimmig beschlossen - So die Meinung der Linken. An der Umsetzung hapere es, weil die Landesregierung die hierfür notwendigen Investitionen und Strukturmaßnahmen bislang nicht auf den Weg bringe. Die Linke hat dazu bereits konkrete Vorschläge im Landtag gemacht.



Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Linke setzt sich für die komplette Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in allen Rechten und Pflichten ein. Für alle aus Landesmitteln geförderten Stellen - insbesondere die bei katholischen Trägern oder der katholischen Kirche direkt - soll das Antidiskriminierungsgesetz gelten.



Piratenpartei



Kita-Plätze

Für die Piraten ist das Ziel einer Betreuung im Kindergarten, dass bestehende Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen der Kinder so weit ausgeglichen werden, dass möglichst alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Eine finanzielle Unterstützung für Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sei für dieses Ziel kontraproduktiv. Die Piraten sehen den Kindergartenbesuch als elementar wichtig an, überlassen die Entscheidung aber den Eltern. Jedoch sollen vor allem die Jugendämter Eltern über die klaren Vorteile aufklären, die sich für die Kinder aus dem Besuch eines Kindergartens als Vorbereitung für die Schule ergeben.



Sonntagsschutz

Die NRW-Piraten haben hierzu noch keine Position entwickelt.



Schulpolitik

Da sich die eingliedrigen Schulsysteme der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen habe und die Piraten das Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu vervielfachen, schlagen sie ein eingliedriges Schulsystem vor. Dessen vorrangiges Ziel sei es, möglichst viele Schüler zur Hochschulreife zu führen. Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Abitur zu erreichen.



Inklusion

Die Piraten streben einen kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen in NRW an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen soll ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen. Die Piraten wollen den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich gesetzlich verankern.  Der Elternwille auf Augenhöhe sei dabei oberstes Gebot.



Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Die Familienpolitik der Piraten sei  dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.