Die slowenische EU-Präsidentschaft erklärte in Brüssel, die EU verurteile jeden Versuch, Folter aus welchen Gründen auch immer zu rechtfertigen. Alle Staaten sollten der internationalen Anti-Folter-Konvention beitreten. Nötig seien dauerhafte, energische und wirksame Schritte, um Folter, Misshandlungen, grausame, unmenschliche und herabwürdigende Strafen abzuschaffen. Die Konvention von 1984 haben bislang 145 Staaten ratifiziert.
Europarats-Generalsekretär Terry Davis warnte vor einer Aufweichung des absoluten Folterverbots. Wer argumentiere, dass Folter unter Umständen Menschenleben retten könne, müsse bedenken, dass so neue Terroristen herangezogen werden könnten, sagte Davis in Straßburg. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof habe das absolute Verbot der Folter bekräftigt. Schlupflöcher dürfe es deshalb nicht geben.
Die UN mahnten, 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleibe noch viel zu tun, um alle Menschen vor Folter zu schützen. Größe Anstrengungen seien nötig, um Folter zu verhindern, die Täter zu bestrafen und angemessene Hilfe für Opfer zu sichern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von sechs UN-Arbeitseinheiten. Sie drängten, dem Schutz von Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Gezielte Bemühungen und Mechanismen seien nötig, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, zu untersuchen und zu bestrafen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört unter anderem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kündigte weltweit Aktionen für die Abschaffung der Folter an. Der EU warf die Organisation in Brüssel vor, zu Menschenrechtsverletzungen durch illegale Überstellungen durch den US-Geheimdienst CIA geschwiegen zu haben. Der Schutz der Opfer sei dabei missachtet worden. Aktionen gegen die Folter sind ai zufolge unter anderem in Spanien, Irland, Uruguay und auf den Philippinen geplant.
Ein Zusammenschluss von internationalen Anti-Folter-Organisationen appellierte an die Politik, konsequenter das Folterverbot durchzusetzen. Nur acht EU-Staaten hätten bislang ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, das unabhängige Untersuchungsbehörden bei Folter-Vorwürfen verlange. Die EU müsse mit gutem Beispiel vorangehen, bevor sie anderen Lektionen erteile. Sie müsse zudem dafür sorgen, dass Gefolterte leichter Asyl erhalten und ihre Hilfen für Gewaltopfer unter den Asylbewerbern ausbauen. Unterzeichnet ist der gemeinsame Appell von fünf Anti-Folter-Dachverbänden, darunter dem Internationalen Rat für die Rehabilitierung von Folteropfern (IRCT) und der Christlichen Aktion für die Abschaffung der Folter (FIACAT).
Tag der Folteropfer: "Keine Aufweichung des Folterverbots"
Keine Ausnahme bestätigt die Regel
Am Internationalen Tag der Unterstützung für Folteropfer haben EU und Europarat am Donnerstag ein weltweites Verbot grausamer Behandlung gefordert. Menschenrechtsorganisationen appellierten in Brüssel und anderen Städten an die Politik, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die UN riefen zu einem besonderen Schutz von Frauen auf. im domradio-Interview zu Fort- und Rückschritten im Kampf gegen Folter: Sumit Bhattacharyya (ai) von Amnesty International.
Share on
