Sudanesische Regierung weist UN-Resolution zurück

Als „völlig inakzeptabel" haben sudanesische Regierungsvertreter den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Stationierung einer Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur zurückgewiesen. Der Resolution mangele es an Legitimität und Glaubwürdigkeit, sagte der Gouverneur von Nord-Darfur, Osman Jussef Kibir, im sudanesischen Fernsehen. Es seine solche Truppe sei aber von Anfang an nötig gewesen, sagt dagegen Francois Large, Programmkoordinator für Darfur von Caritas International, im domradio-Interview.

UN-Resolution basiert auf falschen Annahmen
Das sudanesische Volk werde keinen Beschluss akzeptieren, der die Souveränität des Landes verletze, erklärte die Regierung nach Berichten des britischen Senders BBC am Freitag. Die Resolution basiere auf der Annahme, dass sich die Lage in Darfur verschlechtern würde. Dies sei jedoch ein Irrtum. Die Sicherheit habe sich im Gegenteil verbessert. Der Berater des sudanesischen Präsidenten, Madschsub al-Chalifa, bezeichnete die UN-Resolution als "völlig inakzeptabel". Und Präsident Omar al Beschir bekräftigte, er wolle keine weiteren Blauhelme als bisher ins Land lassen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich in einem Schreiben an Sudans Präsidenten Omar al Beschir "äußerst besorgt".  Nur eine "unparteiische Truppe mit ausreichenden Mitteln" könne die Umsetzung des Friedensabkommens für die Region unterstützen, betonte Annan.

Neue Friedenstruppe mit 17.000 Soldaten geplant
Für die Resolution hatte am Donnerstag zwölf der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gestimmt. Russland, China und Katar enthielten sich. Wer die Soldaten und Polizisten stellen soll, blieb unklar. Die Resolution der Vereinten Nationen sieht vor, das Mandat der bereits 12.273 Mann starken UN-Mission im Sudan auszudehnen. Insgesamt soll die Friedenstruppe auf bis zu 17.000 Soldaten und 3300 Zivilpolizisten anwachsen. Gleichzeitig wird in dem Resolutionstext betont, dass die "Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität" des Sudan durch die UN-Truppe nicht angetastet wird.

Die Bundesregierung hat die Annahme der Sudan-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat begrüßt. Klares Ziel solle es aber sein, dass die sudanesische Regierung dem Einsatz der UN-Truppe in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zustimme, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Daher bilde die Resolution den Anfang von Verhandlungen, nicht das Ende.

Der Sudan hatte vorgeschlagen, eigene Einheiten mit mindestens 10.000 Soldaten in die Krisenregion zu schicken. Menschenrechtler warnen, eine solche Militäroperation würde die Lage verschlimmern, da die Armee für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei und kein Vertrauen in der Bevölkerung genieße.

Kämpfe um Autonomie
Der Konflikt in Darfur brach Anfang 2003 offen aus, als sich Aufständische gegen die Zentralregierung erhoben. Sie kämpfen für mehr Autonomie. In Folge der Kämpfe zwischen der Armee, mit ihr verbündeten arabischen Reitermilizen und Rebellen kamen nach Schätzungen 200.000 Menschen ums Leben, rund zwei Millionen wurden vertrieben.
(dr, epd)