Er reagierte auf die Ankündigung des neuen NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), zeitnah eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes vorzulegen. Das neue Regierungsbündnis aus CDU und FDP will die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier pro Jahr und Geschäft auf acht verdoppeln.
Bislang ist für den Sonntagsverkauf ein Anlassbezug wie ein Handwerkermarkt oder ein Brauchtumsfest notwendig. Die neue Landesregierung will laut Pinkwart auch die Belebung der Innenstädte und das Einkauf-Event an sich als zusätzliche Anlässe gesetzlich festschreiben, um acht Sonntagsöffnungen genehmigungsfähig zu machen. In der Vergangenheit haben Gerichte immer wieder geplante verkaufsoffene Sonntage wegen des fehlenden Anlassbezuges gekippt.
Nach den Worten von Hübner muss entscheidendes Kriterium für einen verkaufsoffenen Sonntag bleiben, dass er von einer besonderen Veranstaltung flankiert wird. Stadt- und Brauchtumsfeste und andere Veranstaltungen seien bereits in der Vergangenheit Anlass für eine Öffnung der Geschäfte in den Innenstädten gewesen. "Diese Praxis entspricht dem derzeit gültigen Ladenöffnungsgesetz NRW und ist auch höchstrichterlich gesichert", so der Politiker. (kna, 11.8.2017)