Stamp will Kita-Reform – SPD fürchtet "Strohfeuer-Politik"

"Lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen"

Die Träger sollen Planungssicherheit bekommen: NRW-Familienminister Stamp will vor den Sommerferien erste Pläne zur Kita-Reform vorlegen. Es gehe um "mehr als nur kosmetische Veränderungen".

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki besucht Kinder in der inklusiven Kita Maria Hilf in Köln-Kalk / © Anita Hirschbeck (Erzbistum Köln)
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki besucht Kinder in der inklusiven Kita Maria Hilf in Köln-Kalk / © Anita Hirschbeck ( Erzbistum Köln )

Für die über 10.000 Kindergärten in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich weitreichende Reformen ab. Neben einer auskömmlichen öffentlichen Finanzierung für die Kitas strebt Familienminister Joachim Stamp (FDP) eine bessere Betreuungsqualität und flexiblere Öffnungszeiten an. Auch sollen Sprachdefizite bei den Kindern verpflichtend festgestellt werden. Noch vor den Sommerferien will Stamp "verlässliche Daten" vorlegen, um den Trägern frühzeitig Planungssicherheit zu geben. Die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) soll aber erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten. Zwischen 2019 und 2020 gibt es "ein Überbrückungsjahr".

Dies ruft die Kritik der SPD-Opposition im Landtag hervor. "Der Reform-Motor" sei bei dem Familienminister "kräftig ins Stottern geraten", mutmaßt der SPD-Familienexperte Dennis Maelzer. Offenbar werde "die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme fortgesetzt" und weiterhin planlos "Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt".

"Rechnerische Differenz"

Nur wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Mitte vergangenen Jahres ein "Kita-Rettungsprogramm" mit einer halben Milliarde Euro beschlossen, um die drohende Schließung zahlreicher Kindergärten zu verhindern. Große Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände schlugen Alarm, dass ihre Kitas längst nicht mehr kostendeckend arbeiteten und in arger Finanznot steckten.

Das Familienministerium hatte daraufhin eine "rechnerische Differenz" von 720 Millionen Euro zwischen den realen Kita-Kosten und den von Land und Kommunen an die Träger gezahlten Kindpauschalen ermittelt.

"Anstrengender Weg"

"Unser Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sicherzustellen", versichert Stamp. Darüber sei die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und allen Akteuren der Kindertagesbetreuung. Dies werde ein "anstrengender Weg", dessen Ende gegenwärtig noch nicht abzusehen sei, sagt der Minister. "Ich lasse mich deshalb nicht unter Zeitdruck setzen." Zur Überbrückung bis zur KiBiz-Reform plant die Landesregierung offenkundig eine weitere Finanzspritze. Zum Kita-Rettungsprogramm, dessen 500 Millionen Euro bis 2018/2019 wirken sollen, wird es laut Stamp "einen Anschluss geben".

Unterdessen drängt die SPD auf eine baldige grundlegende Finanzierungsreform. Dabei sollen sämtliche Regelplätze in einem Kindergarten für mindestens 30 Wochenstunden durch das Land finanziert werden. Eine solche Sockelfinanzierung gebe Träger und Beschäftigten mehr Planungssicherheit. Zugleich würden die bisherigen Elternbeiträge entfallen. Dagegen will Stamp grundsätzlich an einem pauschalisierten System festhalten. Allerdings sollen die Pauschalen wirksamer dynamisiert werden als in der Vergangenheit, um Kostensteigerungen besser auszugleichen und eine erneute Finanznot zu vermeiden. Auch über "eine Kombination aus Objekt- und Subjektfinanzierung" will der Minister mit sich reden lassen.

Frühzeitige individuelle Förderungen

Stamp strebt mit der KiBiz-Reform "mehr als nur kosmetische Veränderungen" an. Mit der auskömmlichen Finanzierung müsse auch "eine richtige qualitative Steigerung" einhergehen. Nach den Plänen der Landesregierung sollen künftig bei allen Vierjährigen verpflichtend Sprachdefizite festgestellt werden, um frühzeitig individuelle Förderungen einleiten zu können. Eine Neuauflage des bei Eltern und Trägern umstrittenen und von der rot-grünen Vorgängerregierung abgeschafften Sprachtests "Delphin 4" schließt der Minister jedoch aus. Gemeinsam mit Kommunen und Trägern will er ein neues Sprachstand-System erarbeiten.

All diese Schritte seien nicht in wenigen Monaten möglich, kontert Stamp auf die Oppositions-Forderungen, endlich konkrete Reform-Gesetze vorzulegen. Schließlich hätten die ehemaligen Regierungsparteien von SPD und Grünen während ihrer siebenjährigen Amtszeit dringend notwendige Veränderungen im Kita-Bereich nicht angepackt. Der Minister: "Wenn ich im Glashaus gesessen und alle Fenster kaputt geschmissen habe, sollte ich nicht noch mit dem Beleuchtungsgerät auf diese kaputten Fenster zeigen."

Autor/in:
Johannes Nitschmann
Quelle:
KNA