Städtetag fordert dauerhaft mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

 (DR)

Die Kommunen fordern eine dauerhafte Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro jährlich. "Wichtig ist, dass der Bund sein finanzielles Engagement in der sozialen Wohnungspolitik dauerhaft über 2021 hinaus fortsetzt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Bund will die Mittel 2019 auf 1,5 Milliarden und in den Jahren 2020 sowie 2021 jeweils auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Mit Blick auf den Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt forderte Lewe Bund und Länder außerdem auf, mehr eigenes Bauland zu mobilisieren. "Um den Mangel an Bauland zu beheben, entwickeln die Städte bereits Baulandstrategien und geben Grundstücke preisreduziert ab", sagte der Münsteraner Oberbürgermeister der Zeitung weiter. "Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass auch auf geeigneten Bundes- und Landesflächen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann." Zudem sollten das Bauordnungsrecht vereinfacht und Umwelt- und Baurecht besser aufeinander abgestimmt werden. (epd; Stand: 19.09.2018)

Zur Linderung der Wohnungsnot hat die ostdeutsche Bauindustrie deutlich weniger gesetzliche Regelungen gefordert. Die Bauordnungen der Länder wie auch die kommunalen Satzungen müssten auf kostentreibende Standards hin durchforstet werden, hieß es in einer Mitteilung des Bauindustrieverbandes Ost am Mittwoch in Leipzig. Dazu gehörten auch die Anforderungen an Energieeffizienz, Lärmschutz und Barrierefreiheit. Zudem müssten aus Verbandssicht Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend vereinfacht und beschleunigt werden. Bis 2020 seien in Ostdeutschland jährlich 63 000 Wohnungen zu bauen, um den Bedarf zu decken. Eine Möglichkeit, um in kürzerer Zeit Wohnraum zu schaffen, biete die Modulbauweise, auch serielles Bauen genannt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg. "Statt teure Unikate zu fertigen, müssen künftig wieder stärker Prototypen geplant und deutschlandweit in Serie umgesetzt werden. Nur so lassen sich Beschleunigungs- und Kostensenkungseffekte erzielen." Für Freitag haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zum Wohnungsgipfel (dpa; Stand: 19.09.2018)