Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht hier Korrekturbedarf. «Alle Elemente der Rentenreform müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden», sagte er der Zeitung.
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach sich für die Abschaffung der Pensionen aus. Dies wäre die «gerechteste und sauberste Regelung». Allerdings müsste der Staat die Bezüge der Beamten deutlich erhöhen, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen könnten.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock warnte hingegen vor «kostspieligem Aktionismus». «Würden Beamte von heute auf morgen in das Rentensystem einbezogen, kämen auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro pro Jahr zu», erklärte sie. Sehrbrock nannte die Forderungen nach Kürzung oder Abschaffung der Beamtenpensionen «von Neid geprägt, von wenig Sachkenntnis getrübt und destruktiv».
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschef Erwin Sellering kündigte derweil einen Vorstoß der ostdeutschen Länder im Bundesrat für eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West an. Es werde eine entsprechende gemeinsame Initiative geben, sagte Sellering in Schwerin. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, Modellrechnungen vorzulegen und Vorschläge zu erarbeiten, wie möglichst schnell die Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden könnten.
SPD will - Union sieht Korrekturbedarf
Rentenbeitrag für Beamte?
Die Höhe der Pensionen hat eine neue Diskussion über die ungleiche Altersversorgung von Beamten und Angestellten ausgelöst. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) eine grundlegende Reform der Pensionen an. Beim jetzigen System stelle sich die Frage der Gerechtigkeit. Mittelfristig müssten beide Systeme angeglichen werden. Die Arbeit eines Angestellten könne nicht weniger wert sein als die eines Beamten. "Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen", forderte Wiefelspütz.
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