SPD und ZdK drängen auf soziale Gestalt der Globalisierung

In vielen Belangen einer Meinung

Sozialdemokraten und Deutschlands Laienkatholiken haben eine soziale Gestaltung der Globalisierung angemahnt. Das gelte sowohl weltweit als auch in Deutschland selber, hieß es nach einem Spitzentreffen der Präsidien von SPD und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) am Montag in Berlin. Das Thema Globalisierung stand im Mittelpunkt der rund zweistündigen Begegnung. Daran hatten auch SPD-Chef Kurt Beck und ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer teilgenommen.

 (DR)

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung stimmten beide Seiten mit Blick auf die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft darin überein, dass soziale Standards in Europa nicht auf dem niedrigsten Niveau verankert werden dürften. Dies gelte gerade für Arbeitnehmerrechte und betriebliche Mitbestimmung. Weitere Themen waren der Stand der Arbeiten am neuen SPD-Grundsatzprogramm, Fragen der Entwicklungs- und der Bildungspolitik sowie ethische Fragen an Lebensanfang und Lebensende.

Beide Seiten betonten einmütig, dass Sterbebegleitung verbessert und Palliativmedizin und Hospizarbeit weiter ausgebaut werden sollten, um ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Das ZdK rief dazu auf, der Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes entgegenzuwirken. Dazu seien eventuell auch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen des Bundes nötig.

"Wertschätzung der Familie"
ZdK-Chef Meyer würdigte laut Presseerklärung im Entwurf für das neue SPD-Grundsatzprogramm die Wertschätzung der Familie. Beide Seiten wandten sich dagegen, familienpolitische Mittel, die auf Grund der demografischen Entwicklung frei würden, im Bundeshaushalt umzuwidmen. Die SPD verwies darauf, dass sie dies bereits beschlossen habe, auch um den Rechtsanspruch auf ganztägige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an zu finanzieren.

An dem Gespräch nahmen von Parteiseite unter anderen die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ute Vogt, Bärbel Dieckmann und Elke Ferner, Generalsekretär Hubertus Heil sowie die Bundesminister Franz Müntefering und Heidemarie Wieczorek-Zeul teil. Das ZdK war unter anderen durch die Vizepräsidenten Magdalena Bogner, Christoph Braß und Heinz-Wilhelm Brockmann sowie Generalsekretär Stefan Vesper vertreten.