Spannungen mit Türkei belasten Städtepartnerschaften

Türkei ist nicht nur Erdogan

Die Lage in der Türkei wirkt sich nun auf Städtepartnerschaften mit deutschen Kommunen aus. Dabei bestehe die Beziehung "nicht mit Erdogan, sondern mit der Stadt Istanbul", mahnt etwa die Kölner Oberbürgermeisterin Reker.

Deutschland und Türkei / © Kalaene (dpa)
Deutschland und Türkei / © Kalaene ( dpa )

Unter der politischen Lage in der Türkei leiden offenbar auch Städtepartnerschaften mit deutschen Kommunen. Der Sprecher der Stadt Dortmund, Michael Meinders, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Partnerschaft zu Trabzon ruhe derzeit. Die Stadt werde die weiteren Entwicklungen beobachten. Auch in Duisburg ist es um die Kontakte zur Partnerstadt Gaziantep nach den Worten von Stadtsprecher Jörn Esser "recht ruhig geworden". Bisherige Ansprechpartner in der türkischen Partnerstadt seien nur schwer zu erreichen, sagte Esser. Es gebe aktuell auch keine gemeinsamen Projekte oder Reisen.

Aus Oberhausen wird in diesem Sommer kein Jugendlicher im Rahmen des städtischen Austauschprogramms "Multi" ins türkische Mersin reisen. Wie ein Stadtsprecher dem epd sagte, reisen etwa 150 junge Leute im Rahmen des Programms für mehrere Wochen unter anderem nach China und Südamerika. Für die türkische Partnerstadt habe sich niemand gemeldet. Die Stadt gehe aber davon aus, dass im kommenden Jahr wie geplant türkische Jugendliche nach Oberhausen kommen.

Diskussion um Türkei-Reise in Hamm

Im westfälischen Hamm, wo eine große Koalition die Ratsmehrheit stellt, sagte die SPD-Fraktion ihre Teilnahme an einer geplanten Reise in die Partnerstadt Afyonkarahisar ab. "Ein solcher Besuch kann eine politische Dimension bekommen, und das wollen wir vermeiden", sagte der Fraktionsvorsitzende Dennis Kocker. Er verwies darauf, dass die Stadtvertretung von Afyonkarahisar von der Regierungspartei AKP geführt werde.

Dagegen sprach sich der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) trotz der verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für den Besuch aus. Ende August reist eine 46-köpfige Delegation aus Hamm in die türkische Partnerstadt. Ein Sprecher der Stadt sagte, die überwiegende Mehrheit der Delegation gehöre Vereinen und Gruppen an, die auf dieser Ebene den Kontakt pflegen wollten.

Reker hält an Städtepartnerschaft zu Istanbul fest

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) plädierte trotz Problemen für ein Festhalten an Städtepartnerschaften gerade angesichts der aktuell schwierigen Lage in der Türkei. Ein Einfrieren oder gar Aufkünden der Partnerschaften würde Beziehungen kappen, die gerade jetzt sehr wichtig seien, um die demokratischen und pro-europäischen Kräfte in dem Land am Bosporus zu stärken, sagte Reker dem epd.

Ein solcher Schnitt würde zudem "auch in Köln die Spaltung innerhalb der Türkei-stämmigen Community weiter vertiefen." Köln verbindet eine Städtepartnerschaft mit Istanbul.

Regierung nicht mit dem Volk gleichsetzen

Die Partnerschaft bestehe "nicht mit der türkischen Regierung oder Präsident Erdogan, sondern mit der Stadt Istanbul und den rund 15 Millionen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt". 

Reker verwies darauf, dass die Istanbuler Bürger beim umstrittenen Verfassungsreferendum im April, das Erdogans Machtbefugnisse erweiterte, mehrheitlich mit Nein gestimmt hätten. "Diese Menschen repräsentieren eine offene und demokratische Türkei, die zu unterstützen ein Kernanliegen der Städtepartnerschaft mit Istanbul ist", unterstrich die Kölner Oberbürgermeisterin.

Seit 1997 besteht die Partnerschaft zwischen Köln und Istanbul offiziell. Hauptanliegen sind die Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen genauso wie die Förderung des Austausches von Wissen und Kultur der Partner. In dem Rahmen organisiert der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Istanbul e.V. zum Beispiel Grillnachmittage, Vortragsreihen oder Reisen in die jeweils andere Stadt.

Quelle:
epd
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