Sozialistische Regierung will mit gutem Beispiel vorangehen

Spanien neues Hauptziel für Flüchtlinge in Europa

Spaniens neue sozialistische Regierung macht seit Amtsantritt Anfang Juni mit einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik von sich reden. Die konservative Opposition kritisiert die neue Entwicklung.

Gerettete Flüchtlinge an Deck der "Open Arms" / © Olmo Calvo (dpa)
Gerettete Flüchtlinge an Deck der "Open Arms" / © Olmo Calvo ( dpa )

Am Samstag wird auf Mallorca die Ankunft der "Astral" erwartet. Mit an Bord des Rettungsschiffs der spanischen Organisation "Proactiva Open Arms": eine vor der Küste Libyens gerettete Migrantin aus Kamerun. Laut "Proactiva"-Chef Oscar Camps soll die libysche Küstenwache sie und andere schiffbrüchige Migranten einfach auf dem Mittelmeer zurückgelassen haben, weil sie nicht nach Libyen gebracht werden wollten.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Wegen der strikten Flüchtlingspolitik der neuen italienischen Regierung nahm die "Astral" direkt Kurs auf Spanien, genauer gesagt, auf die Insel Mallorca. Denn Francina Armengol, sozialistische Regierungschefin der Balearen, bot der Besatzung sofort an, die gerettete Frau aus Kamerun aufzunehmen. Auf Twitter schrieb sie: "Es darf weder Gleichgültigkeit herrschen, noch dürfen wir wegschauen. Lasst uns jetzt handeln!"

Der Medienrummel um die "Astral" dürfte am Samstag auf Mallorca seinen Höhepunkt erreichen. Zumal sich an Bord auch der berühmte spanische Basketballspieler Marc Gasol befindet. Via Twitter brachte der NBA-Star der Memphis Grizzlies seine "Wut und Frustration" zum Ausdruck. Es sei "unmenschlich und kriminell", Bootsflüchtlinge nicht zu retten.

Spanien fordert europäisches Engagement

Armengol folgt mit ihrer Entscheidung dem Beispiel von Spaniens neuem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Der sozialistische Politiker hatte sich am Donnerstagabend bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Madrid erneut vehement für eine "gemeinsame, verantwortungsvolle, aber auch humanere Flüchtlings- und Asylpolitik" in Europa ausgesprochen.

Sanchez will in Spanien mit gutem Beispiel vorangehen. Der seit Anfang Juni regierende Sozialist erklärte sich vor dem EU-Flüchtlingsgipfel vor wenigen Wochen bereit, die von Italien abgelehnten 629 Migranten auf dem Rettungsschiff «Aquarius» aufzunehmen. Auch sollen die messerscharfen Stacheldrähte an den sechs Meter hohen Grenzzäunen zu den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla entfernt werden. Afrikaner, die auf ein besseres Leben in Spanien hofften, zogen sich dort bei waghalsigen Kletterversuchen regelmäßig schwere Schnittverletzungen zu.

Recht auf ärztliche Versorgung gewährt

Neben symbolischen Gesten hat die neue Regierung einige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die in die gleiche Richtung weisen. Eine von Sanchez' ersten Entscheidungen war die Wiedereinführung der "universellen Gesundheitsversorgung", die auch illegal eingewanderten Personen den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem garantiert. Das Recht auf eine ärztliche Versorgung war Zuwanderern ohne Papiere von Spaniens konservativer Vorgängerregierung gestrichen worden. Nur Notfälle, Minderjährige und Schwangere wurden behandelt. Nun können sich Hunderttausende Betroffene ohne Aufenthaltsgenehmigung wieder in medizinische Behandlung begeben.

Bedenken vor illegaler Migration

Die konservative Opposition warnt jedoch davor, illegale Migration mit einer solchen Politik noch zu fördern. In diesem Jahr sind bereits mehr als 18.000 Migranten über das Mittelmeer nach Spanien gelangt - deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Weitere 3.000 Migranten hätten versucht, nach Melilla und Ceuta zu kommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Damit sei Spanien in Europa zum Hauptziel der Migrationsströme geworden.

Der Grund dafür sei aber nicht die neue Politik der Regierung, sagt Migrationsexperte Ernest Beorlegui von der Universität Navarra. Er sieht mehrere Faktoren: Die Schließung der italienischen Häfen sowie die Blockade der Balkanroute über Griechenland. Und: "Spanien hat die Wirtschaftskrise überwunden. Auch deshalb ist es wieder ein attraktiveres Ziel für Migranten geworden."

Manuel Meyer

Quelle:
KNA