Sonderbeitrag für alle gesetzlich Versicherten ab 2007

Die AOK Rheinland-Pfalz will ihren Beitragssatz von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent erhöhen. Die AOK Rheinland hat angkündigt, ihren Beitrag von 13,4 auf 14,2 zu erhöhen, das sind 0,8 Prozentpunkte. Auch die Beiträge vieler anderer Versicherungen werden steigen, denn laut Gesetz müssen die Krankenkassen bis Ende 2007 ihre Schulden abgebaut haben. Für alle gesetzlich Versicherten kommt außerdem im nächsten Jahr der neue Sonderbeitrag für Zahnersatzleistungen von 0,9 Prozent, an dem sich der Arbeitgeber nicht beteiligt.

Schmidt sieht keinen Zusammenhang mit der Gesundheitsreform
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich erstaunt über Drohungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen gezeigt, die Versichertenbeiträge im nächsten Jahr um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigern zu wollen. Dies habe nichts mit der Gesundheitsreform zu tun, die ja erst noch komme, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Ihr sei es "mehr als unverständlich", dass die Kassen derart massive Beitragssatzerhöhungen haben wollten. Denn ihre Ausgaben sänken wie bei den Arzneimitteln und die Einnahmen stiegen, weil die Konjunktur angesprungen sei. Zudem schlössen die Kassen mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro in diesem Jahr.

Schmidt vermutet für die starken Erhöhungen der AOK einen anderen Hintergrund. "Da steckt bei Regionalkassen möglicherweise noch irgendwo etwas in den Haushalten, was bisher nicht bekannt war", sagte sie. Oder man wolle eine "Beitragsanhebung auf Vorrat". Die Ministerin fordert eine genaue Prüfung durch die jeweilige Landesaufsicht: "Hier müssen die zuständigen Landesaufsichten sehr genau hinschauen". Bei den Krankenkassen unter Bundesaufsicht sei alles klar: Alle werden laut Schmidt bis Ende 2007 entschuldet sein. Das Gesamtsystem Gesetzliche Krankenversicherung sei nach den bisherigen Zahlen bereits jetzt, Ende 2006, ohne Schulden.

Durchschnittlich 0,7 Prozent Erhöhung in NRW
Die Verbände der Betriebs- und Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen haben Beitragssatzerhöhungen von durchschnittlich 0,7 Beitragssatzpunkte angekündigt. Dies gelte für alle Kassenarten und würde bei den meisten Krankenkassen voraussichtlich ab dem 1. Januar des neuen Jahres umgesetzt. Die Krankenversicherung wird damit für jedes Mitglied um durchschnittlich 140 Euro im Jahr teurer. Als Grund nannten die Verbände die massiven zusätzlichen Belastungen, die im nächsten Jahr auf die Kassen zukommen.

Mehrwertsteuererhöhung kostet eine Milliarde
Der Wegfall des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, in erster Linie bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei Erkrankung eines Kindes wird dafür sorgen, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich finanzieren müssen. Dazu Andreas Hustadt, Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassenverbände in NRW: „Diese Streichung ist ein Paradebeispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Finanzierungszusagen. Die Politik darf die Krankenkassen nicht auf offenen Rechnungen sitzen lassen." Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wird die Gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich fast eine Milliarde Euro kosten. Daneben ist eine Ausgabendynamik von 3,5 Milliarden Euro - maßgeblich bedingt durch die hohen Kosten- und Ausgabensteigerungen für die stationäre Versorgung - zu schultern. Dass diese Belastungen an keiner Krankenkasse vorbeigehen, stellt Jörg Hoffmann, Vorstandsvorsitzender des BKK-Landesverbandes, der für 60 Betriebskrankenkassen in Nordrhein-Westfalen spricht, fest. „Wenn die Politik also behauptet, die anstehende Reform belaste die Versicherten nicht, ist das schlichtweg falsch."