Mit einem 63 Punkte umfassenden Masterplan will Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik neu aufstellen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" ("BamS"). Seehofer will sein Maßnahmepaket am Dienstag in Berlin den Medien vorstellen.

Dabei möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. Der Fokus liegt auf privaten Investitionen und beruflicher Bildung in Krisenländern, wie der CSU-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen" ankündigte.

Nach Seehofers Plänen sollen laut "BamS" Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, "weil es die aktuelle Situation erfordert". Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, er rechne fest mit einer einstimmigen Entscheidung des CSU-Vorstandes zum "Masterplan Migration". "Wir als CSU stehen, wir sind geschlossen, wir sind entschlossen. Wir sind überzeugt davon, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten", sagte er. Der Masterplan und dabei insbesondere die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, sei dabei sehr wichtig. Neben der Zurückweisung an der Grenze seien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und konsequentere Abschiebungen notwendige Änderungen, um Deutschland weniger reizvoll für Asylbewerber zu machen. (dpa/Stand 18.06.2018)