CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird." Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung sei.

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der CSU-Chef sprach damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen werden.

Die deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dagegen auf die Vorteile von Zuwanderung. Nach Angaben von DRV-Präsident Axel Reimann ist die Zahl der Beitragszahler ohne deutschen Pass allein von Ende 2013 bis Ende 2014 um rund 300 000 auf 3,1 Millionen gestiegen. "Damit hat gut jeder Zehnte der insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit", sagte Reimann der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der DRV-Präsident rechnet damit, dass der demografische Wandel durch die hohe Zahl der Flüchtlinge in Zukunft abgemildert wird: "Über Zuwanderung werden wir die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Lücken sicher nicht komplett ausgleichen können, eine Entlastung kann es aber schon geben."

(Quelle: dpa)