Geißler sagte: "Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an." Die Schlichtung sei ein deutliches Signal dafür, "dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.
60 Gegner des Bahnprojekts besetzten am Samstagabend den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Aktivisten waren nach Polizeiangaben durch die Expressguthalle in das Gebäude eingedrungen und hatten sich dort verbarrikadiert. Schließlich räumte die Polizei mit rund 300 Einsatzkräften das besetzte Gebäude. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Zuvor waren nach Polizeiangaben 18.000 Menschen zu einer Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz gekommen, um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief friedlich.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte derweil an, seine Partei werde sich für einen Stopp von "Stuttgart 21" einsetzen, falls die Schlichtung scheitert und die Grünen bei der Landtagswahl 2011 Regierungsverantwortung erhalten.
CDU-Chefin Merkel appellierte an ihre Partei, die Menschen vom Nutzen des Bahnprojekts zu überzeugen. Politik funktioniere nicht nach dem Motto: "Das wird jetzt so gemacht." Frühere Großprojekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens lehrten, dass Gespräche viel bewirken können, sagte sie. Jede Generation müsse ihren Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten. Hierzu gehörten auch neue Verkehrswege. "Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren", warnte Merkel.
Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) warnte vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Milliardenprojekt, das einen Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation vorsieht. Die Bahn als Bauherrin habe sämtliche Genehmigungen. Das Land könne höchstens aus der Finanzierung aussteigen, werde aber unter Umständen schadenersatzpflichtig.
Wenn "Stuttgart 21" gekippt würde, kämen einem Zeitungsbericht zufolge auf die Bahn Kosten in Höhe von über drei Milliarden Euro zu. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Bahn bereits 1,43 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt. Bei einem Ausstieg müsste die Bahn zusätzlich 1,8 Milliarden Euro in die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofes stecken.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor dem Hintergrund des starken öffentlichen Widerstands gegen das Bahnprojekt vor einer "Nichts-geht-mehr-Republik". Die Entscheidung über "Stuttgart 21" sei von grundsätzlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst reagierte auf die Kritik Westerwelles mit den Worten: "Union und FDP haben Deutschland für die übergroße Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie gemacht." Während Milliarden für ein "verkehrspolitisch überflüssiges Prestigeprojekt" wie "Stuttgart 21" ausgegeben würden, fehle es in den Kommunen am Geld, um Toiletten in den Schulen zu reparieren.
Schwieriger Start der Schlichtung um "Stuttgart 21"
Fronten verhärtet
Im Streit über das milliardenteure Bahnprojekt "Stuttgart 21" bleiben die Fronten auch nach dem Start der Schlichtungsgespräche verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Wochenende erneut vehement für das Projekt aus. Schlichter Heiner Geißler kritisierte hingegen die Entscheidungsprozesse für das umstrittene Vorhaben. Im domradio.de-Audiointerview: Hermann Merkle vom Haus der Katholischen Kirche Stuttgart über die Protestbewegung.
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