Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Darin war zeitweise ein Passus enthalten, wonach das Abhören von Abgeordneten, Verteidigern und Priestern vorbeugend bei Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit möglich sein solle.
Der Vorschlag hatte für massive Proteste auch der katholischen Kirche gesorgt. Zuletzt hatte der Augsburger Bischof Walter Mixa eindringlich vor einer Entfremdung zwischen der Kirche und der CDU/CSU gewarnt. Würde im Rahmen neuer BKA-Befugnisse auch das Beichtgeheimnis aufgeweicht, könnte dies das Verhältnis der Kirche zur christdemokratischen und zur christsozialen Partei stark beschädigen, so Mixa. Er empfahl allen katholischen Bundestagsabgeordneten, gegen ein Gesetz zu stimmen, welches das Beichtgeheimnis aufweichen könnte.
Schutz für Berufsgeheimnisträger bleibt - Prälat Karl Jüsten im domradio-Interview
"Der Minister wollte das nie"
Das Abhören von Priestern, Abgeordneten und Anwälten wird nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht Teil des Gesetzes über die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes." Der Minister wollte das nie und wird sich das auch nicht zueigen machen", sagte am Freitag ein Ministeriumssprecher. Prälat Karl Jüsten, Leiter des katholischen Büros in Berlin im domradio-Interview.
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