Schmidt stellt Kompromiss vor - Opposition kritisiert

Kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro belastet
Für Privatversicherte wird laut Vereinbarung der Tarif nur für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten geöffnet. Bislang Nichtversicherte könnten den Basistarif schon ab 1. Juli dieses Jahres in Anspruch nehmen. Ansonsten trete er ab 1. Januar 2009 in Kraft. Die Regelung für die Private Krankenversicherung war einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen.

Bei der so genannten Konvergenzklausel, nach der kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden könnte, soll nach den Worten Zöllers noch am Freitag mit dem Bundesversicherungsamt eine Lösung gefunden werden. Im Grundsatz bleibe es aber so, wie in den Eckpunkten festgelegt. Das Insolvenzrecht für Krankenkassen solle noch mit den Ländern abgesprochen werden, fügte der CSU-Politiker hinzu.

SPD und Union: „Tragfähiger Kompromiss"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Kompromiss. Alle Kranken seien "Gewinner dieser Reform", sagte Schmidt. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir künftig für das gleiche Geld mehr bekommen". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, dass die Reform wie geplant zum 1. April in Kraft trete und dann von allen drei Koalitionsparteien gemeinsam getragen werde.

Die Gesundheitsexperten von SPD und Union, Elke Ferner und Wolfgang Zöller (CSU), sprachen von einem „tragfähigen Kompromiss". Die vereinbarten Regelungen sollen in der nächsten Woche in den Fraktionen vorgestellt und verabschiedet werden.

Opposition: "Fauler Kompromiss"
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Daniel Bahr, nannte die Einigung hingegen einen faulen Kompromiss.

Die Grünen warfen der Koalition vor, von dem Kompromiss profitierten nur die Ärzte, die Apotheken und die Private Krankenversicherung. Die Interessen der Versicherten und Kranken blieben außen vor, bemängelte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Biggi Bender.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, erklärte, die Einigung von Union und SPD ändere nichts am unsolidarischen, bürokratischen und unsoliden Charakter der Gesundheitsreform.