Schlagabtausch im Bundestag: Generaldebatte

Im Bundestag stand am Mittwoch die Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2007 im Mittelpunkt. Die Opposition nutzte die Debatte um den Etat des Kanzleramts traditionsgemäß zur Abrechnung mit der gesamten Regierungspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Politik der großen Koalition dagegen verteidigt. Trotz der Mehreinnahmen für den Staat wies Merkel auf die strikte Sanierung der öffentlichen Haushalte hin. Damit unterstützte Merkel den Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zunächst müssten die Schulden abgebaut werden, so Merkel weiter, erst dann könnne geschaut werden, ob es noch Spielräume gebe. Zum Thema Innere Sicherheit lobte Merkel die Einigung auf eine Anti-Terror-Datei und mehr Videoüberwachung. Informationen

Kritik der Opposition
Die FDP warf der Bundesregierung fehlende Entscheidungsfreude bei ihrem Reformkurs vor. Statt einer Richtlinienkompetenz verfolge Kanzlerin Angela Merkel eine „Schlangenlinienkompetenz", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Steuererhöhungen würden als Reformen, und Stillstand als Weg in die richtige Richtung verkauft. Brüderles Rede gipfelte in der Attacke: "Sie regieren das Land mittlerweile nach dem 'Pippi-Langstrumpf-Prinzip': Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt."
Die Opposition griff auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung scharf an. Jung habe im Sommer ohne Grund eine Diskussion über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Libanon angefangen, sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle in der Generalaussprache.