Schäuble stellt Verfassungsschutzbericht 2006 vor

"Andauernde größte Bedrohung für die innere Sicherheit"
Schäuble bezeichnete bei der Vorstellung islamistischen Terror als "andauernde größte Bedrohung für die innere Sicherheit". Auch Deutschland müsse mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen. Dabei verwies er auf die fehlgeschlagenen Attentate mit Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli 2006.

In dem gut 330 Seiten umfassenden Bericht befassen sich rund 50 Seiten mit "islamistischen beziehungsweise islamistisch-terroristischen Bestrebungen und Verdachtsfällen". Dabei geht es wiederholt auch um muslimische Kritik an der Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. vom September 2006.

Gewalt auf neuem Höchststand
Die Zahl gewalttätiger rechtsextremer Übergriffe im vergangenen Jahr stieg um 9,3 Prozent. Insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland dem Bericht zufolge in 2006 um rund zehn Prozent auf einen neuen Höchststand von 29 050 Delikten.

Die rechtsextreme NPD hat nach den Erkenntnisses des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihre Mitgliederzahl um rund 1000 auf nun 7000 erheblich ausgebaut und wird zunehmend von Neonazis gelenkt. In 11 der 16 Landesverbände säßen bereits Neonazis, zum Teil als Landesvorsitzende, sagte Schäuble.

Kein neue Anlauf für NPD-Verbotsverfahren
Einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren lehnte Schäuble aber ab. Zwar sei sich die Koalition einig, dass die NPD "in vielfältiger Weise gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt". Für ein Verbotsverfahren müsste aber die nachrichtendienstliche Beobachtung eingestellt werden, was aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.

Bundesverfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm konstatierte eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene. Anhaltspunkte für einen neuen Rechtsterrorismus gebe es aber trotz "Mengen von Waffen- und Sprengmaterial" nicht.

"Eigener Gesetzeskodex"
Der Verfassungsschutz sieht bei der Scientology-Organisation (SO) mittlerweile "verdichtete" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wirke mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein und diffamiere Kritiker als kriminell und krank.

Der Bericht befasst sich auf 13 Seiten mit der Organisation. Die Zahl der Mitglieder wird demnach unverändert bundesweit auf 5.000 bis 6.000 geschätzt. Neben den Großräumen Berlin und Hamburg gebe es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen größere Zahlen von Mitgliedern. Ausdrücklich spricht der Bericht die Schülernachhilfe an, die SO mit hohem Aufwand betreibe und mit der sie Kinder und Erwachsene an ihre Ideologie heranführen wolle. Bei verschiedenen Betreibern sei von außen zunächst nicht erkennbar, dass es sich um Institutionen von Scientologen handele.

Die Organisation versuche sich nach außen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen, heißt es in dem Bericht. Sie lehne aber das demokratische Rechtssystem ab und wolle langfristig an dessen Stelle ihren eigenen Gesetzeskodex setzen. Die politischen Fernziele wolle die Organisation durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, höhere Einnahmen sowie die "erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker" erreichen. Sie bemühe sich auch um politische Macht und Einfluss. Zur Erhöhung der Einnahmen gebe es zum Teil "sehr massiven Druck" auf die Mitglieder.