Salafist darf nicht mehr an Schule unterrichten

Die Bezirksregierung erklärte, dass sie nach Eingang von Hinweisen auf einen salafistischen Hintergrund der Lehrkraft gekündigt habe.

Die Kündigung werde derzeit gerichtlich überprüft. Ein Sprecher des NRW-Schulministeriums sagte auf Anfrage, die zuständige Behörde habe die richtigen Konsequenzen gezogen, nachdem sie von dem Fall erfahren habe. Darüber hinaus wollte er keine Angaben machen, da es sich um ein "schwebendes Verfahren" handele.



Vor der Einstellung sei das gesetzlich vorgesehene Verfahren eingehalten worden, betonte die Bezirksregierung. Im erweiterten Führungszeugnis seien keine Eintragungen verzeichnet. Auch das Bekenntnis zur Verfassungstreue sei vorbehaltlos unterschrieben worden. Weitere sicherheitsrelevante Hinweise habe es zum Einstellungszeitpunkt nicht gegeben. Die Rechtslage erlaube keine darüber hinausgehenden routinemäßigen Überprüfungen; insbesondere sei die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst seit Jahren abgeschafft.



Nach Eingang der Hinweise schaltete die Bezirksregierung laut eigenen Angaben den Verfassungsschutz NRW ein. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde handele es sich bei der Lehrkraft um einen salafistischen Prediger, der extremistische Ansichten vertrete und verbreite. Der Betreffende gelte als Protagonist der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der durch den Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnisse sei das Beschäftigungsverhältnis mit der Lehrkraft fristlos gekündigt worden, so die Bezirksregierung.



Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida

Laut "Rheinischer Post" begründete der zum Islam konvertierte Deutsche das 2004 geschlossene Islamische Zentrum Münster mit und war ein führender Kopf des im vorigen Jahr aufgelösten Mönchengladbacher Vereins "Einladung zum Paradies". Zudem verbreite Marcel K. in diversen Videofilmen im Internet seine Botschaften. Weiter soll Marcel K. alias Hussein Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida gehabt haben. So habe er Kontakt zu Ziad Jarrah gehabt, der am 11. September 2001 eine Passagiermaschine über Pennsylvania zum Absturz brachte.



Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach bekundete Unverständnis darüber, dass ein bekannter Salafist an einer Berufsschule unterrichtete. Die FDP will nach Angaben ihres innenpolitischen Sprechers Robert Orth beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Fall befasst. Es sei festzustellen, ob Fehler gemacht worden seien.