Die Grundidee des "Forderns und Förderns" bleibe richtig, sagte der Regierungschef. "Aber wir müssen darauf achten, nicht nur Druck auszuüben. Gerade bei den Älteren ist es doch so: Viele würden gern arbeiten, finden aber keinen Job", sagte Rüttgers.
Deshalb sei er mit den Resultaten der Arbeitsmarktreformen "noch nicht zufrieden".
"Ich will durchsetzen, was die CDU bereits im letzten Jahr in Dresden beschlossen hat mit Blick auf das Schonvermögen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. "Arbeitslose dürfen nicht gezwungen sein, alle Ersparnisse fürs Alter aufzubrauchen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in die Armut gehen", sagte der Ministerpräsident.
Rüttgers: Nicht nur Druck auf Arbeitslose ausüben
Schonvermögen nötig
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht weiter Korrekturbedarf bei den Arbeitsmarktreformen. Die "Revision" von "Hartz IV" müsse weitergehen, sagte Rüttgers im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Dies habe das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind laut dem Karlsruher Richterspruch mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.
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