Die Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht liegt der KatholischenNachrichten-Agentur (KNA) vor. Damit wurde der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine. Die Ampel-Regierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann begann vor knapp zwei Jahren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Fünf Nato-Staaten vorne dabei
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf Nato-Staaten. Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro.
Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hatte der Regierung im Dezember mit Blick auf die Rüstungsexporte mangelnde Transparenz vorgeworfen. Besonders kritisierte sie Waffengeschäfte mit Drittländern außerhalb von Nato und EU oder diesen gleich gestellten Ländern.
"Öl ins Feuer gießen"
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, alles "Gerede" der Ampel von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik blamiere sich angesichts der Realität. Die Bundesregierung müsse aufhören, mit immer mehr Waffen weltweit Öl ins Feuer zu gießen. Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete zu genehmigen und den "sinnlosen Abnutzungskrieg" in der Ukraine mit immer neuen Waffen zu befeuern, solle die Ampel-Regierung anfangen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen.
Auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte die Entwicklung. Damit missachte die Regierungskoalition ihre Ankündigung, Rüstungsexporte einzudämmen und ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dass Ägypten, Saudi-Arabien und Katar auch mit Genehmigung der Ampel Waffen erhalten, ist skandalös."
