Rüstungsexportbericht der GKKE

 (DR)

In ihrem seit 1997 vorgelegten Rüstungsexportbericht analysiert die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die deutschen Waffenausfuhren des Vorjahres. In den aktuellen Bericht eingeflossen ist auch die von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbilanz des ersten Halbjahres 2015.

Laut Bericht wurden zwischen Anfang Januar und Ende Juni Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 3,308 Milliarden Euro erteilt. Das waren 1,079 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Tatsächlich exportiert wurden 2014 Kriegswaffen im Gegenwert von 1,823 Milliarden Euro; das waren 866 Millionen Euro mehr und damit fast doppelt so viel wie 2013, als Waffen für 957 Millionen Euro ausgeführt wurden.

Laut GKKE-Recherchen erhielten im vergangenen Jahr 62 Länder Zusagen für Rüstungsgüter, deren Menschenrechtssituation als "sehr bedenklich" eingestuft wird. Eines davon: Saudi-Arabien, mit Zusagen im Wert von 209 Millionen Euro auf Platz 6 der Empfängerländer. Die Kirchen fordern einen Stopp der Exporte.

Insgesamt kommt die GKKE zu dem Fazit: "Keine Militär- und Waffenhilfen der Bundesregierung ohne klare sicherheits- und friedenspolitischen Ziele und normative Vorgaben".