Rüstung: Bischof äußert scharfe Kritik an Bundesregierung

Wörtlich sprach der Bischof von einem «Wegducken» der Regierung und von «routinemäßig anmutendem Schweigen» angesichts des am Montag vorgelegten Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dessen Ergebnisse seien besorgniserregend.

Algermissen sagte, die derzeitige deutsche Praxis der Rüstungsexporte sei mit christlichen Werten nicht vereinbar. Es sei eine «Frage der politischen Ethik, ob, wie viel und wohin Deutschland Waffen liefert». So sei es unverantwortlich, Konflikte wie im Nahen Osten durch deutsche Waffen zu verschärfen. Völlig inakzeptabel ist es nach Einschätzung Algermissens, dass die Bundesregierung seit Jahren ihren eigenen Rüstungsexportbericht dem Bundestag «erst weit über ein Jahr zu spät vorlegt».

Der Bischof kritisierte weiter, die Regierung ziehe keinerlei Konsequenzen aus dem kirchlichen Bericht. Dabei wollten die Kirchen damit einen Beitrag zur Förderung von Frieden und Miteinander aller Völker in der einen Welt leisten. Er erwarte, dass die Regierung ihre Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte und militärisch nutzbare Güter künftig «an friedensethischen Kriterien ausrichtet und transparent gestaltet». Algermissen verwies darauf, dass laut GKKE-Bericht Waffen deutscher Herstellung 2008 im Georgien-Krieg identifiziert worden seien. Auch habe Deutschland im vorigen Jahr Rüstungsausfuhren an Staaten genehmigt, die dem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte nicht entsprächen.

Bereits am Montag hatten die Repräsentanten der Kirchen im politischen Berlin sich «enttäuscht und unzufrieden» über die Rüstungspolitik der Bundesregierung geäußert. Laut Bericht gab es 2008 Genehmigungen zum Export deutscher Rüstungsgüter in 41 Staaten mit prekärer Menschenrechtslage und 24 Staaten mit schweren Gewaltkonflikten.