Rot-grüne KiBiz-Änderung soll zum 1. August in Kraft treten

Eine zweite Stufe der KiBiz-Änderung solle dann nach Gesprächen mit allen Betroffenen "so schnell wie möglich" folgen, betonte Schäfer. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Asch, sagte, mit dem Gesetzentwurf wolle man zunächst "den Druck von den Einrichtungen" nehmen. Man wolle die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassene "KiBiz-Ruine winterfest machen" und in der zweiten Stufe der Änderung "ein neues Haus bauen".



Laut Landesfamilienministerin Ute Schäfer will die Landesregierung für die U3-Betreuung im kommenden Jahr 390 Millionen Euro bereitstellen. In diesem Bereich habe NRW einen hohen Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern und auch gegenüber anderen Ländern in Europa, so die Ministerin.



Nach ihren Worten sollen zudem über zwei Jahre jährlich 1.000 Berufspraktikanten für die Kindertagesstätten eingestellt werden. Die Kosten dafür bezifferte Schäfer auf rund 8.500 Euro pro Stelle. Gleichzeitig sagte sie die Einführung von Ergänzungskraft-Stunden für alle Gruppen mit Kindern unter drei Jahren zu. Außerdem würden die Pauschalen für die Betreuung behinderter Kinder von bislang 15.900 auf 18.900 Euro angehoben.



Elternbeiträge fürs letzte Kindergartenjahr sollen wegfallen

Die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr sollen vollständig entfallen. Einen entsprechenden Entwurf für eine erste Revision des Kinderbildungsgesetzes hatte das Landeskabinett am Dienstag beschlossen. Innerhalb der rot-grünen Koalition hatte es zuvor Streit darüber gegeben. Die Grünen hatten Vorbehalte gegen die Elternbeitragsfreiheit geltend gemacht und darauf gedrungen, stattdessen mehr Geld in den Qualitätsausbau der Kindergarten-Betreuung zu investieren. Vor der Kabinettssitzung hatten sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss bei der Verteilung der zusätzlichen Kita-Mittel verständigt.



Schäfer sagte, Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Land werde den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge erstatten. Auch in der Kindertagespflege wird die Änderung des KiBiz zu Veränderungen führen, wie es hieß. So werde die Pflegerlaubnis "ausnahmslos" auf maximal fünf Kinder beschränkt. Bisher war es möglich, eine Ausnahmeerlaubnis für bis zu acht Kinder zu erhalten. Zudem solle die Qualifizierung der Tagespflegekräfte demnächst auf Grundlage eines Lehrplans erfolgen.